Sachsen-Anhalt: „Verfassungsschutz“ beobachtet die AfD

Noch im Juli 2015 teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf Nachfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit, dass die Partei Alternative für Deutschland (AfD) aktuell kein Beobachtungsobjekt sei. Als...

Noch im Juli 2015 teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf Nachfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit, dass die Partei Alternative für Deutschland (AfD) aktuell kein Beobachtungsobjekt sei. Als Grund gab man an: „Für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gelten hohe rechtliche Hürden.“

Das scheint sich inzwischen geändert zu haben. Nach einer Äußerung des Sprechers des  Innenministeriums Stefan Brodtrück  gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ beobachtet der Verfassungsschutz die AfD in Sachsen-Anhalt nach eigenen Angaben „bislang nur über öffentlich zugängliche Quellen“. Dass es dabei in der Regel nicht bleibt und dies nur die Vorstufe zu einer umfassenden Beobachtung auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln darstellt, zeigt das Schicksal der „Republikaner“, ihres Aufstiegs und Niedergangs.

In Sachsen-Anhalt stehen im März 2016 Landtagswahlen an und die völlig zerstrittene Koalition aus CDU und SPD muss angesichts der Flüchtlingskrise mit herben Verlusten rechnen. Noch vor Beginn der heißen Phase des Wahlkampfes sehen Umfragen mehrerer Wahlforschungsinstitute auch die oppositionellen Linken im Abwind, die Grünen müssen gar um den Wiedereinzug zittern. Dagegen stehen Afd und NPD bereit, in Fraktionsstärke in den Landtag einzuziehen.

Während die Nationaldemokraten den Umgang mit staatlichen Repressionen gewöhnt sind, sieht es bei der AfD etwas anders aus. Insbesondere Mitglieder im öffentlichen Dienst haben noch etwas zu verlieren. Es ist somit nicht überraschend, dass als letztes Geschütz der etablierten Parteien wieder einmal der Verfassungsschutz in Stellung gebracht wird. Die eingangs genannten „hohen rechtlichen Hürden“ spielen dabei kaum eine Rolle.

Auch der Anlass ist nicht neu: Wieder einmal sind es unbedachte Äußerungen eines Parteimitgliedes in einem internen Bereich eines sozialen Netzwerkes, die zum Skandal aufgebauscht werden. Es würde zu weit führen, sich an dieser Stelle über die Verwahrlosung der politischen Streitkultur im Netz und den Medien auszulassen. Eines zeigt der Vorgang aber doch: Den abgewirtschafteten „Eliten“ sitzt die blanke Angst im Nacken. Sie fürchten ernsthaft um den Verlust der Macht und greifen deshalb zu wirklich jedem Mittel, um ihren Gegnern zu schaden. Darüber sollte man sich bei dieser und jeder weiteren Meldung im Klaren sein.

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