Asylwahnsinn: private Immobilien sollen beschlagnahmt werden!

Der Irrsinn scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Nachdem der Umweltminister Schleswig-Holsteins, Robert Habeck (Grüne) angekündigt hat, für die Unterbringung von Asylbewerbern Kreuzfahrtsschiffe chartern zu wollen und in vielen...

Der Irrsinn scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Nachdem der Umweltminister Schleswig-Holsteins, Robert Habeck (Grüne) angekündigt hat, für die Unterbringung von Asylbewerbern Kreuzfahrtsschiffe chartern zu wollen und in vielen Kommunen schon dazu übergegangen wurde, Asylanten in Vier-Sterne-Hotels unterzubringen, soll es nun noch verrückter zugehen. In einigen Bundesländern mehren sich die Forderungen, private Häuser und Wohnungen zeitweise zu beschlagnahmen, um darin Asylbewerber unterzubringen.

Bisher haben Berlin und Hamburg konkrete Schritte zur Beschlagnahmung von privaten Immobilien unternommen. Im Oktober soll ein entsprechendes Gesetz durch den Hamburger Senat beschlossen werden. Berlin hat bereits private Gewerbeimmobilien beschlagnahmt, um darin Asylbewerber unterzubringen. Mehrere andere Bundesländer – darunter Brandenburg und Niedersachsen – diskutieren über derartige Maßnahmen. Sie berufen sich auf die allgemeinen Regeln der Polizeigesetze, denen zufolge die Beschlagnahme privater Immobilien möglich ist, um Notsituationen abzuwehren. Nach geltendem Recht sind solche Beschlagnahmungen zwar nur als „letztes Mittel“ möglich und sind die Eigentümer der Immobilien auch mit der ortsüblichen Miete zu entschädigen, dennoch wäre damit ein massiver Eingriff in das Privateigentum verbunden.

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ein erheblicher Teil der nach Deutschland strömenden Asylbewerber aus finanziellen und wirtschaftlichen Motiven zuwandert, fehlt immer mehr Deutschen das Verständnis für die Unterbringung von hunderttausenden Asylbewerbern. Geltendes Recht wie die Dublin-Regelungen wird mehr und mehr missachtet, abgelehnte Asylbewerber werden nicht ausgewiesen, obwohl es rechtlich möglich wäre – die Steuerzahler müssen diesen Irrsinn teuer bezahlen.

Einige Städte sind mittlerweile auch dazu übergegangen, Mietern zu kündigen, um den frei werdenden Wohnraum Asylbewerbern zur Verfügung zu stellen. Dazu sagte nun der Präsident des Verbandes Haus & Grund, Rolf Kornemann: „Mietern kommunaler Wohnungen zu kündigen, um dort Flüchtlinge unterzubringen, ist rechtlich ein problematischer Weg. Politisch ist dieses Vorgehen katastrophal.“ Auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg warnt vor den Folgen einer solchen Politik: „Eine Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und vorhandenen Mietern um Wohnraum in günstigem Preissegment gilt es in jedem Fall zu vermeiden.“

Dass es überhaupt solche Überlegungen gibt, macht auf dramatische Art und Weise deutlich, dass das Boot voll ist. Die Aufnahmekapazitäten in Deutschland sind erschöpft, auch wenn Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel noch immer behaupten mögen, dass das zu schaffen sei.

Wir Deutschen können nicht die Probleme der ganzen Welt lösen. Weitere Asylbewerber kann Deutschland nicht verkraften. Die Asylverfahren sind nach dem Vorbild der Schweiz und der Niederlande zu beschleunigen, finanzielle Anreize für Asylbewerber müssen gestrichen werden und abgelehnte Asylbewerber sind konsequent in ihre Heimatländer auszuweisen.

Es darf nicht zugelassen werden, dass deutsche Eigentümer enteignet und Mieter gekündigt werden, um Platz für Wirtschaftsmigranten und Sozialtouristen zu schaffen!

 

Ronny Zasowk

 

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