Die Bund-Länder-Einigung zur Flüchtlingshilfe – Kapitulationserklärung auf 10 Seiten

Es sollte der ganz große Rundum-Schlag zur Bewältigung der Asylkrise werden. Doch wie so oft kreißte der Berg und gebar eine Maus. Das ganze Ausmaß der Ahnungs- und Hilflosigkeit,...

Es sollte der ganz große Rundum-Schlag zur Bewältigung der Asylkrise werden. Doch wie so oft kreißte der Berg und gebar eine Maus. Das ganze Ausmaß der Ahnungs- und Hilflosigkeit, das die „Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder“ in einem „gemeinsamen Beschluss“ gefasst haben, tritt schon im ersten Satz des Pamphlets zu Tage. Dort heißt es:

„1. Die hohe Anzahl an Asyl- und Schutzsuchenden, die vor Krieg, Verfolgung und Not aus ihrer Heimat geflüchtet sind, stellen Deutschland und Europa auf absehbare Zeit vor große Herausforderungen.“

Es ist längst allgemein bekannt, dass es sich überwiegend um Personen handelt, die eben nicht aus unmittelbarer Bedrohung geflohen sind. Sie haben sich oft schon seit Jahren fernab der eigentlichen Kriegshandlungen aufgehalten und kommen nun auf direkte Einladung der Bundeskanzlerin in unser Land. Dabei durchqueren sie zahlreiche Staaten, die ebenfalls Sicherheit vor Verfolgung bieten könnten und durchbrechen rücksichtslos und oft auch gewaltsam alle Hindernisse, die ihnen im Weg sind.

Genauso sicher ist es, dass die „Herausforderungen“ nicht auf eine „absehbare Zeit“ beschränkt sind. Es ist erst der Anfang einer großen Völkerwanderung, die uns bevorsteht. Wie ein von der in Österreich erscheinenden „Kronenzeitung“ veröffentlichtes Geheimpapier zeigt, ist mit stark steigenden Flüchtlingszahlen zu rechnen. Konkret genannt werden 2 bis 4 Millionen Syrer, die sich derzeit noch in der Türkei aufhalten, hinzu kommen die weiterhin übers Mittelmeer einreisenden Eritreer und andere Afrikaner. Aber auch zahlreiche andere seriöse Quellen widerlegen die Behauptung von der Absehbarkeit der „Herausforderungen“. Als Stichworte seien hier nur der Irak, Jemen, Afghanistan oder die innenpolitische Situation in der Türkei genannt.

ZASt-HBSAngesichts dieser Ausgangslage lesen sich die Vorschläge des Bund-Länder-Papiers wie die Beschwörungsformeln realitätsferner Gesundbeter. Das Staatsversagen konnte gerade noch verhindert werden – weil: „Dank des überwältigenden haupt- und ehrenamtlichen Engagements tausender Menschen haben wir diese Herausforderung angenommen und bislang nach Kräften gemeistert.“ Und nun glaubt man im Berliner Wolkenkuckucksheim ernsthaft, man könne durch „die Beschleunigung von Verfahren und die Vermeidung von Fehlanreizen“ den derzeitigen Flüchtlingsandrang bewältigen. Kurz nachdem der bisherige Chef des BAMF die Flucht ergriffen hat, stellt man sich vor, „die Frage, wer Anspruch auf Schutz hat und wer nicht“, könnte „in einem fairen Verfahren auf der Grundlage des verfassungsrechtlich verbürgten Rechts auf Asyl“ entschieden werden. Obwohl schon seit Monaten bekannt ist, dass mindestens 600.000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber im Land geblieben sind, geben sich Merkel & Co. der Hoffnung hin, dass „wer keine Bleibeperspektive hat, …Deutschland verlassen“ muss. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt – doch hier ist sie schon lange mausetot!

Im eigenen Land hat man die Lage nicht mehr im Griff, die Europäische Union bröckelt an allen Enden. Trotzdem will man jetzt die Fluchtursachen „in den Herkunftsländern“ bekämpfen. Wie das geschafft werden soll bleibt nebulös, wenn man von der üblichen Scheckbuch-Diplomatie und bisher kaum bekannten „Anlaufstellen und Einrichtungen“ im Niger und künftig in ganz Nordafrika absieht. So richtig die Errichtung von Auffanglagern in der Nähe der Herkunftsregionen der Flüchtlinge ist, an einer erfolgreichen Umsetzung muss leider gezweifelt werden. Voraussetzung wäre eine Stabilisierung der politischen Lage in Libyen oder Syrien. Genau diese Instabilität haben die USA und ihre westlichen Verbündeten aber erst geschaffen.

In Punkt 3 wird begrüßt, dass der „Rat der Europäischen Innenminister bei seiner Sitzung am 22.09. eine Verteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen beschlossen hat“. Die Kanzlerin müsste eigentlich wissen, dass die osteuropäischen Länder dabei nicht mitmachen oder zumindest auf Zeit spielen werden. Das Gleiche dürfte für die sogenannten „Hotspots“ (Lager?) gelten, die „in den EU-Mitgliedstaaten, an deren Außengrenzen der Flüchtlingsandrang besonders groß ist“, eingerichtet werden sollen. Trotzdem träumen sie und ihre Kollegen aus den Bundesländern weiter von einem „umfassenderen System gesamteuropäischer Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen“. Träumt weiter, möchte man sagen – wenn die Konsequenzen nicht so bitter wären!

Punkt 4 enthält den Wunsch, weitere Staaten auf dem Balkan zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären zu wollen. Dieser Schritt ist lange überfällig, doch die Zustimmung im Bundesrat ist längst nicht sicher. Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen hat bereits Widerstand angekündigt. Das gilt auch für die geplanten Taschengeldkürzungen und die Wiedereinführung von Sachleistungen.

Einen zusätzlichen Anreiz hingegen dürften weitere Erleichterungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt und Verbesserungen bei der Unterbringung jugendlicher Flüchtlinge bieten. Die sogenannten „Ankerkinder“ werden von ihren Familien seit Jahren gezielt in die Bundesrepublik geschickt. Volljährig und „anerkannt“ holen sie ihre gesamte Verwandtschaft nach. Gleiches gilt für die aus Asien und Afrika vorausgereisten Männer, die im Schnitt drei weitere Angehörige nach sich ziehen. Lösung des Problems? Fehlanzeige! Gesundheitskarte, Integrationskurse oder ein „verbesserter Zugang zu psychologischer Betreuung“ dürften die Lage weiter verschärfen. Und auch für die Balkan-Bewohner wird ein Hintertürchen geöffnet: „Für Angehörige der Staaten des Westbalkan (Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Kosovo, Albanien und Montenegro) wollen wir Möglichkeiten der legalen Migration aus dem Herkunftsland zur Arbeitsaufnahme in Deutschland schaffen.“ An Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist die Forderung: „Die Strafbarkeit von Schleusern wird verschärft. Künftig gilt für sie eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten.“ Mit oder ohne Bewährung? Da werden diese Verbrecher und ihre Hintermänner aber schwer beeindruckt sein!

In den folgenden Punkten werden weitere Milliardenspritzen für das Asylsystem in Aussicht gestellt, der „Wegfall des Betreuungsgeldes bis 2018“ kommt anscheinend gerade recht. Allerdings sind sich Bund und Länder „bewusst, dass aufgrund der sich schnell entwickelnden Flüchtlingslage weitere Maßnahmen erforderlich werden können. Sie sind lageabhängig zu notwendig werdenden Anpassungen der getroffenen Vereinbarungen bereit. Eine Überprüfung der eingeleiteten Maßnahmen erfolgt zum 30. Juni 2016.“ Ein Ende ist nicht in Sicht!

Aydan_ÖzoğuzFazit: Kein einziges der anstehenden Probleme wird auch nur ansatzweise gelöst. Es wird weiter verwaltet und an den Symptomen herumgedoktert. Die finanziellen Belastungen steigen unaufhaltsam, ein Ende der Spirale ist nicht absehbar. Steuererhöhungen, „Flüchtlings-Soli“ und Kürzungen in vielen Bereichen dürften bald auf der Tagesordnung stehen. Erste Beschlagnahmen von Liegenschaften kündigen tiefgreifende Eingriffe in das Eigentumsrecht der Deutschen an. Immer unverfrorener werden Anpassungsleistungen der einheimischen Bevölkerung an die kulturellen Vorstellungen der ungebetenen Gäste verlangt. So forderte die Flüchtlingsbeauftragte Aydan Özoguz in ihrem Plan zur Integration von Asylbewerbern: Eine Einwanderungsgesellschaft zu sein heiße, „dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen“. Aus ihrer Sicht müsse das Zusammenleben täglich neu ausgehandelt werden. Dafür ist es wirklich an der Zeit – aber anders, als es sich Frau Özoguz und Ihresgleichen vorstellen. Dafür bedarf es aber eines anderen Strategiepapiers, als es die Bundesregierung vorgestellt hat. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Versprochen!

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