Merkel will bei Asylbewerbern keine Obergrenze festlegen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte jüngst, dass wir 800.000 Asylbewerber in diesem Jahr verkraften können. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel äußerte sich ähnlich, indem er kundtat, dass die Aufnahme von durchschnittlich...

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte jüngst, dass wir 800.000 Asylbewerber in diesem Jahr verkraften können. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel äußerte sich ähnlich, indem er kundtat, dass die Aufnahme von durchschnittlich 500.000 Asylbewerbern pro Jahr durchaus machbar sei. Nun stieg Bundeskanzlerin Angela Merkel in diese Debatte mit ein und machte deutlich, dass sie gegen eine Obergrenze für Asylbewerber sei. Laut Merkel werden viele der Asylanten und Flüchtlinge bleiben, auch wenn in ihrer Heimat keine Gefahr mehr droht.

Auch sprach sie sich für legale Zuwanderungswege für sogenannte Flüchtlinge aus den Balkanländern aus. Diese sollen möglichst schnell auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Ihr wichtigstes Ziel ist nun die Integration der Asylbewerber, obwohl genau das mit dem Grundgedanken des Asylrechts, politisch Verfolgten zeitweilig Zuflucht zu gewähren, überhaupt nichts zu tun hat. Darüber hinaus bringen solche Integrationsbestrebungen Milliardenkosten und dramatische Folgen für die innere Sicherheit mit sich.

So warnen schon jetzt viele Sicherheitsexperten, dass im Zuge des Flüchtlingszustroms auch potentielle islamistische Terroristen nach Deutschland kommen könnten, um hier Anschläge zu verüben. Laut dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler sei es nicht auszuschließen, dass Terroristen etwa die bestehenden Schleuserstrukturen nutzen könnten.

Spanische Behörden haben darauf aufmerksam gemacht, dass zahlreiche syrische Blanko-Ausweise dem „Islamischen Staat“ (IS) bei der Eroberung syrischer Städte in die Hände gefallen sind. Auch wurde von mehreren europäischen Medien berichtet, dass der IS 5.000 als Flüchtlinge getarnte Kämpfer nach Europa geschickt hat.

Außerdem haben bereits mehrere salafistische Gruppierungen bekannt gegeben, dass sie sich künftig um Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern wollen. Sie sehen in ihnen offenbar ein gewaltiges Rekrutierungspotential. Am Münchener Hauptbahnhof haben Salafisten bereits damit begonnen, gezielt Asylbewerber aus Syrien und dem Irak anzuwerben.

Islamwissenschaftler haben darauf hingewiesen, dass Asylbewerber und Flüchtlinge ein geeignetes „Rekrutierungsbecken“ für Salafisten sein können. Ein Sprecher des bayerischen Landesamtes in München sagte dazu: „Salafisten versuchen dabei, auch unbegleitete junge Flüchtlinge anzusprechen, die ohne ihre Familien in unser Land kommen und in besonderer Weise nach Anschluss und Unterstützung suchen.“

Die Asylkrise ist mit einer dramatischen Gefährdung der inneren Sicherheit in Deutschland verbunden. Ausschreitungen in Asylbewerberheimen und Gewalt gegenüber Polizisten gehören mittlerweile zur Tagesordnung. Auch islamistische Anschläge in Deutschland werden immer wahrscheinlicher.

Daher spricht sich die NPD für eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren und die Wiedereinführung der Residenzpflicht aus, um sicherzustellen, dass die Sicherheitsbehörden potentielle Täter nicht aus dem Blick verlieren können. Abgelehnte Asylbewerber, kriminelle Ausländer und Islamisten sind ausnahmslos in ihre Heimat zurückzuschicken und mit einer lebenslangen Einreisesperre zu belegen.

Ronny Zasowk

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