Alarmstimmung

Nach dem Amt kommt die Erkenntnis – anders kann man die Aussagen, die der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ getroffen hat, nicht einordnen. Der CSU-Politiker...

Nach dem Amt kommt die Erkenntnis – anders kann man die Aussagen, die der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ getroffen hat, nicht einordnen. Der CSU-Politiker nannte die Aufnahme von Flüchtlingen aus Ungarn „eine beispiellose politische Fehlleistung“ und befürchtet, diese Entscheidung der Bundesregierung werde „verheerende Spätfolgen“ haben. Ohne den Begriff „Völkerwanderung“ zu verwenden, stellt Friedrich zur aktuellen Situation, in der sich zehntausende Flüchtlinge „unkontrolliert und unregistriert durch Deutschland und Europa“ bewegen, fest: „Wir haben die Kontrolle verloren.“ Damit hat er zweifellos Recht.

Der frühere Innenminister zeigt aber auch, dass er selbst in dieser Extremsituation nicht aus seiner parteipolitischen Haut kann. Nicht die Masseneinwanderung an sich stellt seiner Meinung nach die Gefahr dar, sondern die Tatsache, dass man unter diesen Völkerscharen „nur unzuverlässig genau abschätzen kann, wie viele davon Isis-Kämpfer oder islamistische Schläfer sind“.

Als wenn diese Terroristen es nötig hätten, auf Schlauchbooten oder zu Fuß nach Europa zu kommen! Sie verfügen längst über das Geld und die zur Einreise nötigen Papiere, egal ob echt oder gefälscht, um ganz bequem auf die Reise gehen zu können. Die Gefahr besteht doch darin, dass sie sich, einmal in Deutschland angekommen – frei nach Mao Tse-tung – wie ein Fisch im Wasser in den islamischen Volksmassen bewegen können. Und eben das Anwachsen dieser oftmals auch noch untereinander verfeindeten Völker, Religionsgemeinschaften oder Clans schafft doch erst die Basis für ihr verbrecherisches Wirken!

Trotzdem könnten Erkenntnisse, wie sie auch bei anderen Unionspolitikern hin und wieder zu vernehmen sind, die öffentliche Debatte zur Asylkrise in ein realistischeres Fahrwasser bringen. Doch das ist nicht gewollt. Es wird sofort kritisiert, relativiert oder einfach zerredet. Kaum nachvollziehbare Umfrage-Ergebnisse sollen die Wirklichkeit vernebeln. Und es bleibt die Erkenntnis: Nur die konsequente Opposition des nationalen Widerstandes unter Nutzung aller (noch) legalen Mittel trägt in sich zumindest die Chance einer wirklichen Wende der gegenwärtige Innen- und Außenpolitik!

verwandt mit:

Watch Dragon ball super