»Schöne neue Welt« für Staat und Banken

Was wirklich hinter den Forderungen nach Bargeldeinschränkung oder -abschaffung steckt In mehreren EU-Staaten, vor allem in Skandinavien, gibt es Bestrebungen, den Bargeldverkehr massiv zurückzudrängen. Als Vorreiter präsentiert sich momentan...

Was wirklich hinter den Forderungen nach Bargeldeinschränkung oder -abschaffung steckt

In mehreren EU-Staaten, vor allem in Skandinavien, gibt es Bestrebungen, den Bargeldverkehr massiv zurückzudrängen. Als Vorreiter präsentiert sich momentan Dänemark, das Einzelhändler, Tankstellen und Restaurants ab 2016 von der Verpflichtung entbinden will, Scheine oder Münzen anzunehmen. Nur noch Lebensmittel-Geschäfte, große Supermärkte, Krankenhäuser, Ärzte und Apotheken sollen weiterhin Krone und Öre in bar annehmen müssen. Zudem kündigte die dänische Notenbank an, daß sie ab 2017 – angeblich »mangels Nachfrage« – keine neuen Banknoten mehr drucken will.

Als Begründung wird das Kostenargument angeführt: Die Kosten für das Zählen der Einnahmen, das nächtliche Lagern in Tresoren und die Abholung durch Sicherheitsdienste seien für viele Händler angeblich nicht mehr hinnehmbar. Außerdem komme man mit dem geplanten Gesetz dem geänderten Kaufverhalten der Bürger nach, hieß es vor wenigen Monaten aus dänischen Regierungskreisen. Während in Deutschland nach einer Erhebung des Handelsforschungsinstitutes EHI über 50 Prozent der Verbraucher beim Einkauf am liebsten mit Bargeld zahlen, zahlten schon 2010 über 60 Prozent der Dänen mit Karte. Seitdem ist der Anteil der bargeldlosen Zahlungen weiter gestiegen. In Schweden erfreut sich der bargeldlose Zahlungsverkehr sogar noch größerer Beliebtheit: Wurden dort 1990 noch 80 Prozent aller Zahlungen im Einzelhandel mit Bargeld oder Scheck abgewickelt, war es im vergangenen Jahr nur noch rund ein Viertel.

Ökonomische Gedankenspiele

Die Idee, den Bargeldverkehr einzuschränken oder gar ganz abzuschaffen, ist allerdings keine skandinavische Spezialität. Schließlich setzt sich kein Geringerer als der bekannte US-Ökonom Kenneth Rogoff, einst Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF), geradezu leidenschaftlich für eine Abschaffung von Banknoten mit hohen Nennwerten ein – angeblich, um Kriminellen einen Strich durch ihre krummen Geschäfte zu machen und Steuerhinterziehung zu erschweren. Ähnlich wie der Harvard-Professor argumentiert auch der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger, der meint, daß Bargeldverkehr sich vor allem für Verbrecher auszahle. Dies belege auch die hohe Anzahl von 500-Euro-Scheinen, denn »damit wickeln lichtscheue Gestalten ihre Geschäfte ab«. Durch die Abschaffung des Bargeldes könne man »die Märkte für Schwarzarbeit und Drogen« zügig austrocknen, so der Würzburger Volkswirtschaftsprofessor und sogenannte Wirtschaftsweise, der die Bundesregierung daher unlängst aufforderte, das Bargeld als Zahlungsmittel auslaufen zu lassen. Was Bofinger nicht offen aussprach, aber immerhin von seinem amerikanischen Kollegen Rogoff genannt wurde, sind die geldpolitischen Erwägungen. »Wenn die Geldhalter auf zinsloses Bargeld ausweichen können, dann kann die Zentralbank den Leitzins nicht allzuweit unter Null senken, selbst wenn das sinnvoll wäre, um eine lahmende Wirtschaft wieder in Gang zu bringen«, so der US-Ökonom, der damit die Katze aus dem Sack ließ und die wahren Hintergründe des »Krieges gegen das Bargeld« (Handelsblatt*) offenbart hat.

Ähnlich offenherzig zeigte sich der frühere US-Finanzminister Lawrence »Larry« Summers bereits im November 2013, als er in seinem Vortrag bei einer IWF-Forschungskonferenz unverhohlen forderte, die Ersparnisse der Menschen mit Negativzinsen abzuschmelzen, sie also schleichend zu enteignen, und ihnen per Bargeldabschaffung gleichzeitig die Möglichkeit zu nehmen, ihr Geld abzuheben und in Sicherheit zu bringen. Das Argument von Bill Clintons einstigem Haushaltschef: Die Weltwirtschaft leide an einem Überschuß von Ersparnissen gegenüber Investitionen. Mathematisch müßten beide in der Summe aller Länder jedoch im Gleichgewicht sein. Um hier gegenzusteuern, sollten Staat und Banken nach Summers‘ Ansicht dazu befähigt werden, die Zinssätze unter die Nullinie zu drücken. Schon mit einem Notenbankzinssatz von minus fünf Prozent hätte sich das Problem eines »strukturellen Sparüberschusses« schnell erledigt. Jeder Bankkunde mit kleinen oder großen Ersparnissen auf seinem Konto bekäme demnach keine Guthabenzinsen mehr, sondern müßte mit Strafzinsen rechnen. Und damit in diesem Fall keine Flucht des Geldes in die Privathaushalte der Bürger einsetzt, müsse man, so Summers, über die Abschaffung des Bargeldes nachdenken, so daß Staat und Banken in jedem Fall auf die Ersparnisse Zugriff hätten und das Konzept durchsetzen könnten.

Die Ideen des früheren US-Finanzministers, der immerhin eine Zeitlang als Nachfolger Ben Bernankes als Präsident der US-Notenbank Fed im Gespräch war, sind alles andere als Hirngespinste. Schon 2004 brachte der IWF die bargeldlose Gesellschaft als Möglichkeit ins Spiel, um das internationale Finanzsystem zu stabilisieren. In einem Papier der Organisation hieß es damals: »Die Innovationen von Zahlung und Zahlungsabwicklungen können die Geschwindigkeit von finanziellen Transaktionen beschleunigen. Dadurch können sie möglicherweise den Gebrauch von liquiden Mitteln effizienter gestalten, was nur zu begrüßen ist.« Auch das Wirtschaftsmagazin Business Insider kann sich mit Summers‘ Ideen anfreunden. In einem Artikel zu seinem Auftritt bei besagter IWF-Konferenz schreibt das Blatt: »Wir könnten uns in Richtung einer bargeldlosen Gesellschaft entwickeln, in der alles Geld nur noch elektronisch existiert. Dadurch würde es unmöglich, das Geld außerhalb einer Bank zu horten. Die Notenbank könnte dann die Zinssätze unter null drücken, wodurch die Leute angespornt würden, mehr Geld auszugeben.«

Widerspruch aus der Fachwelt

Immerhin gibt es unter den deutschen Ökonomen auch kritische Stimmen, die Bofinger, Rogoff & Co. widersprechen. »Die Menschen würden auf andere Währungen und zur Not auf Edelmetalle ausweichen«, so Paul G. Schmidt, Professor für Volkswirtschaftslehre und Leiter des Economics Department an der Frankfurt School of Finance and Management. Es könnte zu einem unüberschaubaren Geldchaos aus diversen Auslandswährungen, Naturalwährungen, Gutscheinen und Edelmetallen kommen. Auch Friedrich Schneider, Experte für die Forschungsdisziplinen Steuerhinterziehung und Organisierte Kriminalität an der Universität Linz, ist nicht überzeugt vom Verbrechensbekämpfungsargument. Seiner Ansicht nach ließe sich die Schattenwirtschaft durch eine Abschaffung des Bargeldes um maximal fünfzehn Prozent senken. »Beim Rest würde auf andere Zahlungsmittel ausgewichen.« Schneider sieht dafür eine viel größere Gefahr: Bargeldlos zahlende Kunden sind gläserne Kunden, deren Zahlungen gespeichert und jederzeit nachvollzogen werden können. Daher warnt er: »Eine Bargeldabschaffung wäre ein massiver Eingriff in den Datenschutz bei einem sehr überschaubaren volkswirtschaftlichen Nutzen.«

Bei der flächendeckenden Einführung von Negativzinsen auf Spareinlagen und einer gleichzeitigen Abschaffung des Bargeldes könnten die Menschen ihre Ersparnisse gar nicht mehr in Sicherheit bringen. Sie wären den Banken auf Gedeih und Verderb ausgeliefert und müßten mitansehen, wie sie Stück für Stück enteignet werden. Und noch einen weiteren Vorteil hätte die ganze Sache für die Strategen der Finanzindustrie und ihre politischen Vollstrecker: Nachdem die Notenpressen schon heute damit beschäftigt sind, immer mehr Geld ohne reale Deckung auszuspucken, wäre durch die Abschaffung des Bargelds das Tor zur totalen Geldvermehrung sperrangelweit offen.
Thorsten Thomsen

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