Irrsinn EU-Recht: Terrorunterstützer darf nicht abgeschoben werden!

An manchen Gerichtsentscheidungen werden gefährliche politische Fehlentwicklungen besonders deutlich. So auch bei einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 24. Juni diesen Jahres. Obwohl dieses Urteil von hoher politischer...

An manchen Gerichtsentscheidungen werden gefährliche politische Fehlentwicklungen besonders deutlich. So auch bei einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 24. Juni diesen Jahres. Obwohl dieses Urteil von hoher politischer Brisanz ist, haben nur einige regionale Medien, juristische Fachpublikationen und türkische Internetseiten berichtet.

Heiko Sonnwin

Dabei sollte sich jeder politisch interessierte Zeitgenosse das Urteil auf der Zunge zergehen lassen: Auch ohne rechtmäßigen Aufenthaltstitel darf ein ausländischer Terrorunterstützer nicht pauschal abgeschoben werden und muß als »Geduldeter« auf Staatskosten durchgebracht werden.

Vorliegend behandelte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg den Fall eines türkischen Staatsbürgers kurdischer Herkunft, der in Mannheim seit 1993 (!) als Asylberechtigter anerkannt wurde, weil er im NATO-Partnerland und ewigen EU – Anwärterstaat Türkei als PKK-Unterstützer staatlichen Verfolgungen ausgesetzt wäre. Da der kurdische Aktivist trotz Betätigungsverbotes in der BRD weiterhin offen für die Ziele der PKK eintrat und Spenden für den bewaffneten Kampf sammelte, wollten die zuständigen Behörden im August 2006 dem Mann die Flüchtlingsanerkennung und die unbefristete Aufenthaltserlaubnis wegen Unterstützung einer Terror- Organisation nachträglich entziehen. Zumal sich die Situation in der Türkei seit 2006 verändert hatte und eine Gefährdung nicht mehr vorlag.

Somit wäre nach der geltenden Rechtslage in der Bundesrepublik eine Abschiebung juristisch auch möglich gewesen, von der politischen Gebotenheit ganz zu schweigen. Schließlich wurde der Asylant im Jahr 2008 wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland rechtskräftig verurteilt.

Doch der jahrelange Rechtsstreit hat sich für den dreisten Terror-Unterstützer gelohnt. Bezeichnendereweise bat das zuständige Verwaltungsgericht den EuGH um eine europarechtliche Stellungnahme. Mit heutigem Urteil haben die EuGH-Richter zwar entschieden, daß aus »zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung« der nachträgliche Entzug des Aufenthaltstitels nach EU-Recht nicht ausgeschlossen wäre. Doch in der Praxis ist dieser Titelentzug irrelevant. In ihrem Grundsatzurteil (Az.:C-373/13T) führen die »menschenfreundlichen« Richter aus, daß Flüchtlinge einen besonderen Schutz genießen. Daher sei zunächst eine aufwändige Einzelfallentscheidung nötig. Selbst wenn »Flüchtlinge« eine Terrorgruppe aktiv unterstützten, dürften sie nicht pauschal abgeschoben werden. Die Richter gingen sogar einen Schritt weiter: So wurden bundesdeutsche Regelungen, die Vergünstigungen wie den Zugang zu Arbeit und Bildung an das Aufenthaltsrecht knüpfen, ausdrücklich gerügt. Schließlich sei der Status als Flüchtling entscheidend.
Pikant: Gegen seine Abschiebung würde auch sprechen, daß der Terror-Unterstützer sage und schreibe acht Kinder mit staatlicher Unterstützung um sich geschart hat.
Dieses fragwürdige Urteil wird mit Sicherheit negative Folgen entfalten, deren Auswirkungen weit über die Stadtgrenzen der alten kurpfälzischen Residenzstadt am Rhein zu spüren sein werden. Einmal im Land, wird es unter europarechtlichen Vorgaben schwieriger, gewaltbereite Zuwanderer des Landes zu verweisen. Denn einen Widerruf des Aufenthaltsrechts sieht die EU-Flüchtlingsrichtlinie nicht ausdrücklich vor.

Hier wird deutlich, wie verheerend sich die freiwillige Abgabe nationalstaatlicher Souveränitätsrechte bis in die kleinste kommunale Ebene auswirkt. Der Mannheimer NPD- Stadtrat Christian Hehl hat daher Anfragen zu diesem Themenkomplex angekündigt. Letztlich kann nur durch Wiedererlangung der vollständigen Souveränität auf allen Ebenen die herrschende Zersetzungspolitik überwunden werden.

Eine Volksabstimmung über den Austritt aus der Europäischen Union nach britischem Vorbild ist – auch in der schwellenden Euro-Krise – bevölkerungspolitisch geboten.

Geo-politische Entscheidungsgründe?

Gerade bei der Überfremdungsthematik dürfen geo-politische Bezüge nicht außer acht gelassen werden. Die »Kommunistische Partei Kurdistans« führt seit Jahrzehnten einen blutigen Guerillakrieg gegen den türkischen Staat. Daher wurde die PKK 1993 in der BRD offiziell verboten und die EU setzte sie 2002 auf die Liste der terroristischen Organisationen. Aufgrund der befreiungsnationalistischen Ausrichtung waren die PKK-Vorfeldorganisationen jahrelang in der deutschen Linken isoliert.

Nach der US-Intervention im Irak im Jahr 2003 spielen die Kurden im Norden des Landes eine Schlüsselrolle. Um den direkten Zugriff westlicher Konzerne auf die Ölfelder von Kirkuk zu sichern, wurden im Kampf gegen den »Islamischen Staat« seit 2014 kurdische Milizen als Bodentruppen im Irak und in Syrien durch die USA und ihre Verbündeten militärisch ausgerüstet. Scheinbar paradox: Kampfeinheiten der PKK erhielten ebenfalls Ausrüstung der Bundeswehr. Wenn es um die Wahrung von US-Interessen geht, verblassen rechtsstaatliche Bestimmungen im blutgetränkten Wüstensand. Die Aufhebung des PKK-Verbotes in der EU wird deshalb zunehmend lauter diskutiert. Ob durch Waffenlieferungen an kurdische Einheiten oder die Duldung kurdischer Terror-Unterstützer in der BRD – zahlen muß in beiden Fällen der deutsche Steuerzahler.

Heiko Sonnwinn

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