Falsche Asylpolitik schröpft die deutschen Steuerzahler

Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben bereits prognostiziert, dass die gigantische Zahl von etwa 800.000 Asylbewerbern in diesem Jahr Kosten in Höhe von acht bis...

Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben bereits prognostiziert, dass die gigantische Zahl von etwa 800.000 Asylbewerbern in diesem Jahr Kosten in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro mit sich bringen wird. Da für die Antragsbearbeitung, Versorgung, Unterbringung und Abschiebung unterschiedlichste Ebenen zuständig sind, ist die Kalkulation der Gesamtkosten in höchstem Maße intransparent. Das heißt, dass die Kosten auch deutlich höher ausfallen könnten.

Zwei Kostenpunkte, die künftig auf die deutschen Steuer- und Sozialbeitragszahler zukommen werden, beinhaltet die Berechnung bisher nicht, da sie nicht direkt in Zusammenhang mit den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stehen.

Zum einen müssen die Kommunen die Betreuung, medizinische Versorgung und Verpflegung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auf eigene Faust stemmen, da die Jugendämter der Kommunen laut Kinder- und Jugendhilfegesetz verpflichtet sind, ausländische unbegleitete Jugendliche sofort in ihre Obhut zu nehmen. Hierbei sind die Landkreise und Städte in der Pflicht, in denen die betreffenden Jugendlichen und Kinder erstmals aufgegriffen werden. Allein der Landkreis Passau musste seit Jahresbeginn über 2.000 solcher Jugendlichen aufnehmen. Dazu sagte der stellvertretende Landrat von Passau, Raimund Kneidinger: „Im Mai nahm die Situation dramatische Ausmaße an. Wir konnten kaum noch eine adäquate Versorgung sicherstellen.“ Es wird prognostiziert, dass allein Bayern 10.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in diesem Jahr aufnehmen muss. Offiziellen Schätzungen zufolge kostet die Betreuung eines unbegleiteten Flüchtlingskindes zwischen 30.000 und 60.000 Euro pro Jahr. Allein der Freistaat Bayern rechnet in diesem Zusammenhang mit Kosten in Höhe von 450 Millionen Euro in diesem Jahr.

Ein weiterer bisher nicht einkalkulierter Kostenpunkt ist die von SPD und Grünen geforderte Gesundheitskarte für Asylbewerber. Diese sieht eine beitragsfreie medizinische Versorgung für Asylbewerber vor. Die Kosten tragen die Krankenversicherten in Deutschland. Diese Gesundheitskarte würde weitere Anreize setzen, nach Deutschland zu kommen. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Union diesen Vorschlag mittragen wird, weil sie auf die SPD als Koalitionspartner und die Grünen im Bundesrat angewiesen ist. Die Kosten, die eine solche Rundum-Krankenversicherung für Asylbewerber mit sich bringen würde, sind bisher überhaupt nicht kalkulierbar.

Die realen Kosten, die durch den dramatischen Asyl-Zustrom verursacht werden, sind also viel höher als das, was uns die Bundesregierung bisher mitgeteilt hat. Die Deutschen werden geschröpft, damit hunderttausende Wirtschaftsflüchtlinge und Sozialtouristen es sich auf Steuerzahlers Kosten gut gehen lassen können.

Dass immer mehr Deutsche diese Entwicklung kritisieren und die Abschiebung von Asylbewerbern fordern, die in ihrer Heimat überhaupt nicht verfolgt oder von Krieg bedroht sind, liegt auf der Hand.

Ronny Zasowk

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