Asylzustrom bringt milliardenschwere Mehrkosten mit sich

Die Asylbewerberzahlen haben schwindelerregende Höhen erklommen. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollen es in diesem Jahr bis zu 800.000 Asylbewerber werden, die nach Deutschland kommen werden. Der...

Die Asylbewerberzahlen haben schwindelerregende Höhen erklommen. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollen es in diesem Jahr bis zu 800.000 Asylbewerber werden, die nach Deutschland kommen werden. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und sein brandenburgischer Amtskollege Dietmar Woidke gehen sogar von einer Million Asylbewerbern im laufenden Jahr aus. Die Kommunen und Landkreise wissen nicht, wo sie diese Heerscharen an Menschen unterbringen sollen. Die gigantischen Zahlen bringen nicht nur Probleme bei der Unterbringung mit sich, sondern auch unvorstellbar hohe Kosten.

Weil Deutschland etwa 40 Prozent aller nach Europa kommenden Asylbewerber aufnimmt, werden laut Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mindestens 3,3 Milliarden Euro mehr als bisher veranschlagt nötig sein, um die Sozialausgaben für Asylbewerber und deren Integration in den hiesigen Arbeitsmarkt bewerkstelligen zu können. Die Kosten könnten allerdings auch noch deutlich höher ausfallen, da man die Summe schon im Juli, als offiziell noch von 450.000 Asylbewerbern ausgegangen wurde, auf 5,6 Milliarden Euro beziffert hat. Rechnet man dies auf die aktuellen Prognosen hoch, ist von einem zweistelligen Milliardenbetrag nur für die Kosten der Sozialausgaben auszugehen. Auch der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund gehen von Kosten zwischen acht und zehn Milliarden Euro aus.

Für das Jahr 2016 erwartet Nahles 460.000 zusätzliche Leistungsberechtigte im Bereich des Sozialgesetzbuches II, also anerkannte Asylbewerber, die keine Arbeit haben. Für das Jahr 2019 geht sie bereits von mehr als einer Million Leistungsberechtigten aus. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel musste schon einräumen: „Das wird ein Programm sein, das natürlich Milliardenbeträge umfasst.“ Aus Regierungskreisen hieß es nun, dass die zusätzlichen Kosten für Asylbewerber, die Hartz IV beziehen können, etwa zwei Milliarden Euro betragen werden.

Welch skurrile Blüten die Perspektive von milliardenschweren Mehrkosten treibt, kann man an Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold erkennen, die sich für Steuererhöhungen und die Verwendung des Solidaritätszuschlags für die Deckung der Asylkosten aussprach.

Steuererhöhungen als Folge der hausgemachten Asylkrise sind nicht zu akzeptieren! Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat das Dublin-Abkommen ausgesetzt, wodurch syrische Flüchtlinge allesamt nach Deutschland kommen können, auch wenn sie sich vorher in einem sicheren Drittstaat aufgehalten haben. Deutschland weist die höchsten finanziellen Leistungen für Asylbewerber auf, was der größte Anreiz ist, nach Deutschland zu kommen. Dies bestätigte erst Ende Juli der serbische Premierminister Aleksandar Vučić, der serbischen Flüchtlingen den Asylbewerber-Status absprach und darauf hinwies, dass sie nur „deutsches Geld“ wollen.

Kurzum: würde geltendes Recht angewandt, würden die hohen finanziellen Anreize gestrichen und würden abgelehnte Asylbewerber konsequent in ihre Heimatländer abgeschoben, befänden wir uns nicht in dieser gigantischen Asylkrise.

Ronny Zasowk

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