Wahnsinn mit Methode: Deutschland setzt einseitig das Dublin-Abkommen für Syrien-Flüchtlinge aus

Die Europäische Union spielt bekanntermaßen eine große Rolle bei der derzeitigen Situation des massenhaften Asylmißbrauchs. Gerade weil europäisches Recht eben nicht mehr angewendet wird, wird Deutschland zum Zielpunkt einer...

Die Europäische Union spielt bekanntermaßen eine große Rolle bei der derzeitigen Situation des massenhaften Asylmißbrauchs. Gerade weil europäisches Recht eben nicht mehr angewendet wird, wird Deutschland zum Zielpunkt einer regelrechten Völkerwanderung aus Afrika und den Nahen Osten.

Da der Großteil der nach Deutschland einströmenden Asylbewerber über Griechenland, Italien, Frankreich oder Österreich einreisen, müßte eigentlich eine sofortige Rücküberstellung erfolgen, da laut dem völkerrechtlich verbindlichen Dublin-III-Abkommen Asylanträge zuerst in dem EU-Land bearbeitet werden müssen, in dem die Betroffenen zuerst angekommen sind. In grenzenloser Verantwortungslosigkeit dulden deutsche Behörden allerdings das systematische Unterlaufen des Dublin-III-Abkommens, und so können gerade auch religiös oder politisch radikalisierte Einwanderer, die die großzügige deutsche Asylgesetzgebung mißbrauchen, hier nach Deutschland einreisen und hier dann eben oft auch in der Illegalität untertauchen.

Statt nun auf die Erfüllung bestehender völkerrechtlicher Verträge zu bestehen, hat das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) nun auch noch das Dublin-Verfahren ausgesetzt, was zur Folge hat, daß die Asylantrage der aus Syrien einströmenden Flüchtlinge in Deutschland bearbeitet und im Regelfall auch positiv beschieden werden, ohne daß dann zukünftig noch die Möglichkeit besteht, wenigstens einen Teil dieser syrischen Asylbewerber in die sicheren Drittstaaten zurück zu überstellen, aus denen sie kamen.

Statt nun die USA, die eine große Mitschuld am Zerfall des syrischen Staates und den dadurch ausgelösten Flüchtlingsströmen tragen, oder das islamische Saudi-Arabien oder aber die anderen EU-Länder jetzt aufzufordern, endlich syrische Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, setzt man sich in Deutschland ohne Not über sämtliche bestehenden Regeln hinweg, um Massen kulturfremder Personen, die allesamt über sichere Herkunftsländer kommen, hier dauerhaft im Land zu behalten – eine Irrsinnspolitik, die wohl in kaum einem anderen Land der Erde denkbar wäre.

Für die NPD hingegen steht fest, daß die Asylpolitik in Europa wieder zur Grundlage des Dublin-Verfahrens zurückkehren muß, wonach jeder Asylsuchende nur Anspruch auf ein Asylverfahren in demjenigen EU-Staat hat, dessen Boden er zuerst betreten hat. Es kann nicht sein, daß dieses völkerrechtliche Abkommen dadurch ausgehöhlt wird, daß beispielsweise Griechenland wegen systematischer Mängel im Asylwesen nun nicht mehr als sicheres Drittland gilt. Nach dieser Logik muß ein Aufnahmestaat seine Asylbewerber nur schlecht genug behandeln, damit ein anderer Staat dann alle Lasten übernehmen muß. In diesem Fall stellt sich endgültig auch die Frage, inwieweit Europa wirklich die vielbeschworene Wertegemeinschaft ist, wenn ein EU-Mitglied wie Griechenland nicht einmal mehr als sicherer Drittstaat gilt.

29.08.2015

Arne Schimmer

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