Asylkrise: Politiker drehen frei!

Sigmar Gabriel pöbelt auf Til-Schweiger-Niveau, Angela Merkel versucht mit tantenhaften Sprüchen zu glänzen und Bundestagspräsident Lammert jammert darüber, wie „peinlich für unser Land“ das alles sei. Sie alle meinen...

Sigmar Gabriel pöbelt auf Til-Schweiger-Niveau, Angela Merkel versucht mit tantenhaften Sprüchen zu glänzen und Bundestagspräsident Lammert jammert darüber, wie „peinlich für unser Land“ das alles sei. Sie alle meinen damit allerdings nicht ihre wenig souveränen Auftritte oder die Unfähigkeit, die  mittlerweile immer häufiger „Völkerwanderung“ genannte Krise zu lösen. Nein, sie meinen den Protest der Bürger und unterscheiden dabei kaum noch zwischen gesetzeskonformen und gesetzwidrigen Aktionen.

Den Vogel abgeschossen hat nun der ehemalige Justizminister des Freistaates Sachsen, Geert Mackenroth, der sich seit dem Herbst 2014 als Ausländerbeauftragter versucht. Am 24.08. 2015 gab er „inforadio rbb“ per Telefon ein Interview. Von Tatkraft strotzten seine Aussagen nicht gerade. Oder was soll man davon halten, wenn Mackenroth auf die Fragen nach den Ursachen von Ereignissen wie in Heidenau antwortet: „Ich kann’s nicht sagen. Wenn ichs wüsste, dann hätten wir ja schon das Patentrezept.“ Auf jeden Fall sei er der Meinung, „Wir müssen da seriös ran.“ Nachdem er dann noch eine mögliche „Retraumatisierung“ der Flüchtlinge ins Gespräch gebracht hatte und das Gespräch fast beendet war, holte er zum ganz großen Schlag aus:

Er erklärte, „die NPD“ würde bei Demonstrationen wie den aktuellen in Heidenau „die Stimmung anheizen“ und vorher „Alkohol ausgeben“. Andere Medien, etwa der MDR, griffen diese Behauptung auf und verbreiteten sie weiter.

Die NPD lässt sich allerdings diese Verleumdungen nicht gefallen und wehrt sich juristisch gegen diese Falschbehauptungen. In einer Pressemitteilung ließ sie verbreiten, dass Rechtsanwalt Peter Richter den sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU) in ihrem Auftrag abgemahnt und dazu aufgefordert hat, „durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung zuzusichern, weder wörtlich noch sinngemäß zu behaupten, zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, die NPD würde bei Demonstrationen wie der in Heidenau Alkohol ausgeben.“

RA Richter weiter: „Diese Tatsachenbehauptung ist nachweislich unwahr. Meine Mandantin und ihre Mitglieder haben zu keinem Zeitpunkt Alkohol an Versammlungsteilnehmer oder sonstige Personen ausgegeben. Wäre dies der Fall, würde dies eine Zuwiderhandlung gegen versammlungsrechtliche Auflagen und somit eine Straftat darstellen. Meine Mandantschaft muß es nicht hinnehmen, von Ihnen ohne jede Tatsachengrundlage ins Blaue hinein irgendwelcher Straftaten bezichtigt zu werden.“ Dies stelle eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, auf welches sich die NPD auch als politische Partei berufen könne.

Zur Abgabe der Unterlassungsverpflichtungserklärung wurde Geert Mackenroth eine Frist bis morgen, Mittwoch den 26.08.2015, 15.00 Uhr gesetzt. Für den Fall einer ablehnenden Reaktion ist mit gerichtlichen Schritten zu rechnen. Geert Mackenroth ist Jurist, hat als Staatsanwalt gearbeitet und war Vorsitzender des Deutschen Richterbundes und dürfte genauestens wissen, was der Vorgang für ihn bedeutet. Wird er die Unterlassungsverpflichtungserklärung abgeben? Oder wird er es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen und dann auf Zeit spielen? Möglich ist beides. Vielleicht erinnert er sich aber auch daran, dass er mittlerweile 65 Jahre alt ist und es besser für ihn wäre, in Pension zu gehen.

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