Dublin funktioniert nicht – Schengen-Abkommen endlich aufkündigen!

Spätestens die aktuelle Prognose von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dass in diesem Jahr bis zu 800.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen werden, sollte zu einem heilsamen Schock bei den politischen...

Spätestens die aktuelle Prognose von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dass in diesem Jahr bis zu 800.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen werden, sollte zu einem heilsamen Schock bei den politischen Verantwortungsträgern hierzulande führen. Obwohl Deutschland nur einer von 28 EU-Mitgliedsstaaten ist, nehmen wir Deutschen aktuell 40 Prozent der Asylbewerber auf, die in die EU kommen.

Daran wird deutlich: die Dublin-Regelungen funktionieren nicht mehr. Das Dublin-Abkommen besagt, dass Asylverfahren in dem EU-Staat durchgeführt werden sollen, in dem der Asylbewerber erstmals EU-Territorium und somit einen sicheren Drittstaat betritt. Diese Regelung wird von zahlreichen EU-Staaten konsequent unterlaufen. Nur zehn Mitgliedsländer der EU beteiligen sich derzeit überhaupt an der Aufnahme von Flüchtlingen, vor allem Griechenland und Italien lassen zigtausende Asylbewerber unregistriert nach Deutschland weiterreisen. Sie verstoßen damit massiv gegen das Dublin-Abkommen und untergraben die geltende Schengen-Ordnung, der zufolge innerhalb der EU keine Grenzkontrollen durchgeführt werden sollen.

Die Tatsache, dass sich die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylbewerber in diesem Jahr wohl nicht „nur“ verdoppeln, sondern möglicherweise vervierfachen wird, verdeutlicht die Dringlichkeit einer Änderung der Asylpolitik. Unter diesen Bedingungen am Schengen-Abkommen festzuhalten, wäre Ausdruck politischer Verantwortungslosigkeit.

Das Schengen-Abkommen hat mit der Abschaffung der Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien schon ab 2007 zu einem massiven Anstieg der Grenzkriminalität geführt, nun führt es die sicherheits- und asylpolitische Handlungsunfähigkeit der europäischen Staaten vor Augen.

Ungarn zieht derzeit einen Grenzzaun an der Grenze zu Serbien hoch, um die massive illegale Einwanderung über den Nachbarstaat einzudämmen. Auch Dänemark hat bereits im Juli damit begonnen, ansatzweise wieder Grenzkontrollen durchzuführen. Großbritannien hat die Sicherungsanlagen am Hafen von Calais deutlich ausgebaut, um die illegale Einwanderung über Frankreich nach Großbritannien zu beenden.

Deutschland muss aus der aktuellen Entwicklung den einzig richtigen Schluss ziehen und das Schengen-Abkommen notfalls einseitig aufkündigen, um dauerhafte Grenzkontrollen wiedereinzuführen. Nur so können Grenzkriminalität, Asylmissbrauch und illegale Zuwanderung wirksam gestoppt werden!

Ronny Zasowk

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