Asylbewerber legen deutsche Gerichte lahm

Die zunehmende Asylflut bringt milliardenschwere Kosten mit sich, führt zu einer enormen Kriminalitätsbelastung und sorgt dafür, dass vor allem Geringverdiener mit Asylbewerbern in Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum geraten. Die...

Die zunehmende Asylflut bringt milliardenschwere Kosten mit sich, führt zu einer enormen Kriminalitätsbelastung und sorgt dafür, dass vor allem Geringverdiener mit Asylbewerbern in Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum geraten. Die Tatsache, dass sich die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylbewerber in diesem Jahr nicht nur verdoppeln, sondern möglicherweise verdreifachen wird, führt die Dramatik der Situation vor Augen.

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter hat nun auf eine weitere, alarmierende Entwicklung aufmerksam gemacht. Der Umstand, dass viele Asylbewerber gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge vor Gericht ziehen, wird für die Verwaltungsgerichte in Deutschland zunehmend zur Belastung. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller sagte dazu: „Insgesamt haben wir eine sehr, sehr deutliche Zunahme von Asylklagen zu verzeichnen. Die Gerichte kommen zunehmend schwerer mit der großen Zahl von Verfahren klar.“

Die Zahl der Asylverfahren vor Gericht wird sich in diesem Jahr vervielfachen. So hat sich in Bayern die Zahl der diesbezüglichen Klagen im Vergleich zu den Jahren von 2004 bis 2012 versiebenfacht hat. Einer Meldung des MDR zufolge bearbeitet auch das Verwaltungsgericht Magdeburg immer mehr Klagen von Asylbewerbern, die gegen die Ablehnung ihres Asylantrags vorgehen wollen. Zwei Drittel aller Gerichtsfälle in Magdeburg beschäftigen sich inzwischen mit diesem Thema.

Ein Verfahrensstau sei laut Seegmüller nicht mehr ausgeschlossen, bei dem andere Bürger in Mitleidenschaft gezogen werden. Eine weitere Folge der zunehmenden Gerichtsverfahren ist die Verlängerung der Dauer der Asylverfahren, was wiederum massive Mehrkosten mit sich bringt.

Im vergangenen Jahr wurde gegen vier von zehn der Asylentscheidungen geklagt. Seegmüller dazu weiter: „Es fällt uns angesichts der Menge der Verfahren immer schwerer, den Kopf über Wasser zu halten. Wir sind nicht mehr so schnell, wie wir es mal waren.“ Die Konsequenz ist, dass viele andere Verfahren bei den Gerichten liegen bleiben. Ein Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums sagte dazu: „Die Kapazitäten sind jetzt vollends ausgelastet – mehr geht nicht.“

Laut Seegmüller werden meist wirtschaftliche Nöte und eine mangelnde medizinische Versorgung in den Heimatländern als Motive angegeben. Beides sind keine Gründe, Asyl gewährt zu bekommen. Seegmüller sagte in diesem Zusammenhang: „Das ist sehr aussichtslos. Einige Bundesländer haben angekündigt, zusätzliche Mitarbeiter an den Gerichten einzustellen. Ich prognostiziere aber, wenn die Zahlen so bleiben, dass das nicht reichen wird.“

Die aktuellen Asylbewerberzahlen brechen alle Rekorde, immer mehr Deutsche sind der Auffassung, dass es so nicht weitergehen kann. Deutschland ist das Sozialamt der ganzen Welt – niemals wurde dies auf so dramatische Art und Weise deutlich wie derzeit. Hunderttausende Asylanten kommen aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland, ohne vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen zu müssen.

Die NPD steht mit ihren asylpolitischen Forderungen jedoch nicht mehr alleine da. Auch der Städte- und Gemeindebund hat sich nun in einem Forderungskatalog für die Senkung der finanziellen Anreize für Asylbewerber und für eine Wiedereinreisesperre für abgelehnte Asylbewerber ausgesprochen. Es müssen endlich wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um dem Sozialtourismus Einhalt zu gebieten!

Ronny Zasowk

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