Keine weiteren Steuermilliarden für Griechenland!

Am morgigen Mittwoch stimmt der Bundestag über ein weiteres, das mittlerweile dritte Hilfspaket für Griechenland ab. Auch wenn es hier und da Abweichler geben wird, wird seitens der Bundesregierung...

Am morgigen Mittwoch stimmt der Bundestag über ein weiteres, das mittlerweile dritte Hilfspaket für Griechenland ab. Auch wenn es hier und da Abweichler geben wird, wird seitens der Bundesregierung mit einer breiten Mehrheit für das nächste Milliardenprogramm gerechnet. Bisher hieß es seitens der für diese fahrlässige Politik Verantwortlichen immer, dass es sich ja nur um Kredite handele, die planmäßig zurückfließen würden. Doch schon vor einigen Wochen räumte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein: „Selbst wenn es zu Ausfällen bei Zins- oder Tilgungsleistungen für die europäischen und internationalen Kredite kommt würde sich dies wegen der langen Streckung der Rückzahlungsverpflichtungen Griechenlands erst schrittweise und verteilt über viele Jahre auf den Bundeshaushalt auswirken.“ Die Bundesregierung rechnet also offiziell damit, dass hohe zweistellige Milliardensummen nicht zurückfließen werden. Insgesamt geht es um 88 Milliarden Euro.

Dennoch spricht sich die Bundesregierung für ein weiteres Hilfspaket aus, das 86 Milliarden Euro umfassen soll. Dass das Geld auf jeden Fall zurückfließen wird, ist nicht die einzige Lüge der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel antwortete noch am 28. Februar 2010 auf die Frage, ob es denn Finanzhilfen für Griechenland geben werde: „Das ist ausdrücklich nicht der Fall.“ Mittlerweile haftet Deutschland mit fast 90 Milliarden Euro, durch das neue Hilfsprogramm steigt die Haftungssumme für den deutschen Steuerzahler auf mehr als 110 Milliarden Euro.

Auch sollte die Rettungspolitik kein Dauerzustand sein. So sollte sie nach drei Jahren enden, noch am 16. September 2010 versprach Merkel, „dass es eine Verlängerung der existierenden Rettungsschirme mit Deutschland nicht geben wird.“ Dieses Versprechen wurde ebenso gebrochen, gilt der vom Bundestag genehmigte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) doch zeitlich unbegrenzt.

Merkel kündigte auch an, dass Mitglieder der Euro-Zone, die sich nicht an geltende Verträge und Auflagen halten, ihr Stimmrecht verlieren würden. So sagte sie am 2. Mai 2010: „In letzter Konsequenz muss es künftig möglich sein, einem Land, das seine Verpflichtungen nicht einhält, zumindest vorübergehend das Stimmrecht zu nehmen. Deutschland hält das für unerlässlich.“ Nichts davon ist eingetreten, stattdessen versucht die Bundesregierung um Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel alles, um Griechenland in der Euro-Zone zu halten.

Die Kanzlerin legte sich auch fest, dass es eine Griechenland-Rettung nur geben wird, wenn sich auch der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt. Doch dessen Chefin Christine Lagarde schloss eine Beteiligung des IWF kategorisch aus, so lange die europäischen Staaten Griechenland keinen Schuldenschnitt gewähren. Anderenfalls sei laut IWF die Schuldentragfähigkeit Athens nicht gewährleistet. Im Klartext: auch der für seine Expertise bekannte IWF geht nicht davon aus, dass Griechenland imstande sein wird, seine Schulden und Kredite zurückzuzahlen.

Vor diesem Hintergrund kann die Umsetzung eines weiteren Rettungspakets für Griechenland nur als systematische Steuergeldvernichtung bezeichnet werden. Jeder Bundestagsabgeordnete, der für das Hilfsprogramm stimmt, macht sich schuldig an der Ausplünderung des deutschen Steuerzahlers! Griechenland aus der Euro-Zone zu entlassen wäre für alle Beteiligten besser – wir Deutschen könnten gigantische Milliardensummen sparen, die Griechen könnten sich mit einer nationalen Währung eine eigene, solide Finanzordnung schaffen.

 

Ronny Zasowk

 

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