Kretschmann-Vorschlag führt Asyl-Irrsinn vor Augen

Angesichts offiziell prognostizierter 500.000 Asylbewerber und einer behördeninternen Prognose von 600.000 Asylbewerbern, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen sollen, scheinen bei den politischen Entscheidungsträgern die Nerven blank zu...
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Angesichts offiziell prognostizierter 500.000 Asylbewerber und einer behördeninternen Prognose von 600.000 Asylbewerbern, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen sollen, scheinen bei den politischen Entscheidungsträgern die Nerven blank zu liegen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat nun vorgeschlagen, einen „Einwanderungskorridor“ für Asylbewerber zu schaffen, sodass sie nicht nur temporär Zuflucht erhalten, sondern zeitnah in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Dieser „Einwanderungskorridor“ solle vor allem für Asylbewerber vom Westbalkan geschaffen werden – für Asylbewerber aus Staaten also, in denen weder Krieg noch politische Verfolgung droht. Die Massenzuwanderung in den deutschen Sozialstaat soll offenbar künftig nicht nur geduldet, sondern systematisch herbeigeführt werden!

Auch sprach sich Kretschmann dafür aus, dass der „Königsteiner Schlüssel“, nach dem die Verteilung der Asylbewerber auf die einzelnen Bundesländer geregelt ist, geändert werden soll. Die bevölkerungsarmen Bundesländer im Osten der Republik – Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt – sollen mehr Asylbewerber aufnehmen, weil sie laut Kretschmann einen größeren Wohnungsleerstand und bisher noch eine geringere Ausländerquote aufweisen. Dafür sollten die betroffenen Bundesländer Kretschmann zufolge eine finanzielle Kompensation erhalten.

Im Klartext heißt das: ein grüner Politiker will sein Bundesland von der durch die eigene, fehlgeleitete Asyl- und Ausländerpolitik verursachten Asylflut mit Kompensationszahlungen freikaufen. Offenbar hat also auch Kretschmann mittlerweile verstanden, dass die Bereitschaft der eigenen Wähler, Armuts- und Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt aufzunehmen und jahrelang durchzufüttern, im Sinkflug begriffen ist.

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen bezifferte die monatlichen Durchschnittskosten pro Asylbewerber in dieser Woche auf rund 1.000 Euro. Viele Kommunen bekommen von der Landesebene nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten erstattet, was zur Folge hat, dass an freiwilligen Leistungen, Infrastruktur, Kultur und Sicherheit gespart werden muss.

Kretschmanns Vorschlag, einen Großteil der Asylbewerber vom Westen in den Osten der Republik zu verschieben, würde das Problem nicht lösen, macht aber deutlich, wie überfordert die Politik mit der aktuellen Entwicklung ist. Auch mit einer Veränderung des Verteilungsschlüssels würden sich die Gesamtzahl der Asylbewerber sowie die Gesamtkosten nicht reduzieren lassen. Auch die von Kretschmann geplante Einbeziehung von Asylbewerbern in den deutschen Arbeitsmarkt und das deutsche Sozialsystem führt zu einer Verschärfung des Problems.

Nur die Streichung der finanziellen Anreize für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge, die Beschleunigung der Asylverfahren und die konsequente Abschiebung und Wiedereinreisesperre für abgelehnte Asylbewerber können dafür sorgen, dass das deutsche Asylrecht nicht zu einem Fass ohne Boden für uns Deutsche wird.

Ronny Zasowk

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