Deutsche Aufenthaltstitel zu verschenken

Bundestag beschließt Asylrechtsreform, die illegale Einwanderung nachträglich legalisiert Anfang Juli verabschiedete der Bundestag das »Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung«. Die moderaten bis wohlwollenden Reaktionen der sonst...

Bundestag beschließt Asylrechtsreform, die illegale Einwanderung nachträglich legalisiert

Anfang Juli verabschiedete der Bundestag das »Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung«. Die moderaten bis wohlwollenden Reaktionen der sonst immer empörungsbereiten Migrationsindustrie verraten, wohin die Reise mit diesem Gesetz geht: in den Vielvölkerstaat mit immer mehr Einwanderungserleichterungen, der für die besorgten Einheimischen aber auch mal eine Beruhigungspille mit Placebo-Charakter bereithält.

Moritz Altmann

Dazu gehört die theoretische Ausweitung der Abschiebehaft durch die Benennung neuer Haftgründe. Wer als »Flüchtling« seinen Paß wegwirft, nachweisbar falsche Angaben zu Ausweisdokumenten macht oder erwiesenermaßen Geldzahlungen an Schlepper leistete, kann zukünftig leichter in Abschiebehaft genommen werden. Bislang gilt ein »verlorener« Paß immer als Abschiebehindernis und führt zum ausländerrechtlichen Status der Duldung, selbst wenn klar ist, daß der Fremde aus einem sicheren Drittstaat gemäß dem Dublin-Abkommen kommt und hierzulande gar nicht asylantragsberechtigt ist. 2014 wurde in mehr als 35 000 Fällen ein (folgenloses) »Dublin-Verfahren« eingeleitet, weil Scheinasylanten hier Anträge stellten, die sie eigentlich in dem EU-Staat hätten stellen müssen, dessen Boden sie zuerst betraten, oder weil sie den Ausgang ihres dortigen Asylverfahrens durch Weiterreise nach Deutschland gar nicht abwarteten. »Pro Asyl« und andere Organisationen der Migrationsindustrie sprechen nun groteskerweise von einem »neuen Haftregime« und einer drohenden »Inhaftierungswelle« gegenüber den ach so armen »Flüchtlingen«, weil die Abschiebehaft mit der neuen Gesetzeslage auch möglich sein soll, »wenn der Ausländer einen Mitgliedstaat vor Abschluss eines dort laufenden Verfahrens zur Zuständigkeitsprüfung oder zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz verlassen hat«.

Die Ausweitung der Abschiebehaft ist eine volksverdummende Mogelpackung, die schon aus ganz praktischen Gründen weder die Zahl der Abschiebehäftlinge erhöhen noch den Asylmißbrauch eindämmen wird. Im Juli 2014 urteilte der sich omnipotent gebärdende Europäische Gerichtshof, daß die deutsche Unterbringung von Abschiebehäftlingen in regulären Gefängnissen rechtswidrig sei. Dieses lebensfremde Urteil der Luxemburger Richter nötigt die Bundesländer dazu, entweder spezielle Einrichtungen für Abzuschiebende einzurichten oder länderübergreifende Unterbringungskonzepte zu entwickeln. Abschiebehäftlinge, die in Hessen und Bayern gemeinsam mit gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht waren, hatten die Klagen angestrengt. Der Gerichtshof folgte in seiner Entscheidung einem Antrag seines Generalanwalts, der die Unterbringung der illegalen Ausländer in gewöhnlichen Gefängnissen als Verstoß gegen die »Menschenwürde von Migranten« bezeichnet hatte. Diese Illegalen müßten in speziellen Einrichtungen untergebracht werden, die auch den »besonderen Bedürfnissen« ihrer Familien Rechnung tragen, so der EU-Jurist. Damit wird planvolle illegale Einwanderung zum Kavaliersdelikt herabgestuft. Laut dem Generalanwalt des Europäischen Gerichts verfügten zum Zeitpunkt der Klagen von 2011 und 2012 nur sechs der 16 Bundesländer über gesonderte Einrichtungen für die »Edel-Häftlinge« mit Mitleidsbonus.

Die Bundesländer müssen seitdem beträchtliche Finanzmittel bereitstellen, um Abschiebehäftlinge EU-konform unterzubringen – neben der obligaten Flüchtlingstümelei der SPD-regierten Bundesländer ist diese Kostenbelastung ein weiterer Grund, warum die nun mögliche Ausweitung der Abschiebehaft gründlich ins Leere laufen wird.

Kern des neuen Gesetzes ist aber die Reform des Aufenthaltsrechtes zugunsten verschiedener Ausländergruppen, wofür selbst »Pro Asyl« der Bundesregierung kräftig applaudiert. Ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten zukünftig alle unter 27-jährigen Ausländer, die in Deutschland geduldet sind und mindestens vier Jahre zur Schule gegangen sind. Das Bleiberecht wird nach wenigen Jahren des Aufenthalts nun auch Ausländern gewährt, die mündliche Deutschkenntnisse besitzen und ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst bestreiten können, was das im Einzelfall auch immer heißen mag. Damit schleift die Bundesregierung zur Freude aller Ausländer-Lobbyisten die »Duldung« als einen besonderen Status im Ausländerrecht, der Abschiebungen jederzeit möglich machte. Geduldet wurden bisher abschiebepflichtige Asylanten, die ihren Paß entsorgt haben, aus gesundheitlichen Gründen als nicht reisefähig gelten oder bei denen die Lage in ihren Heimatländern eine Abschiebung angeblich nicht zuläßt. Mit der neuen Gesetzeslage wird der ausländerrechtliche Status der Duldung für Hunderttausende Illegale durch einen dauerhaften Aufenthaltstitel im bundesdeutschen Asyl-Paradies ersetzt.

Mit einer Minimalforderung hat sich nun der Präsident des heillos überforderten Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, zu Wort gemeldet. Um nicht falsche Anreize zur Antragstellung in Deutschland zu setzen, solle für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern das »Taschengeld« von monatlich 140 Euro gestrichen werden. Die extrem linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke warf Behördenchef Schmidt prompt »Rechtspopulismus« vor.

verwandt mit:

Watch Dragon ball super