Weiterer Etappensieg für die Islam-Lobby

Der Kopftuchstreit in Berlin-Neukölln zeigt das forsche Agieren fanatischer Muslima Im März dieses Jahres hat sich das Bundesverfassungsgericht unter abstrakter Bezugnahme auf die »Religionsfreiheit« zu einem Urteil hinreißen lassen,...

Der Kopftuchstreit in Berlin-Neukölln zeigt das forsche Agieren fanatischer Muslima

Im März dieses Jahres hat sich das Bundesverfassungsgericht unter abstrakter Bezugnahme auf die »Religionsfreiheit« zu einem Urteil hinreißen lassen, das verheerende Alltagsfolgen für die kulturelle Identität Deutschlands hat. Die Karlsruher Richter erklärten ein generelles Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen in staatlichen Schulen für rechtswidrig und begründeten ihr Urteil damit, daß die abendländischen Bildungs- und Kulturwerte nicht bevorzugt werden dürften. Das ist klassischer Kulturrelativismus!

Geklagt hatten zwei »Pädagoginnen« aus Nordrhein-Westfalen, die aus Glaubensgründen ihr Kopftuch im Unterricht tragen wollten. Mit einem verqueren Toleranz-Verständnis und in völliger Verkennung der politischen Bedeutung des Kopftuches im Islam behauptete das höchste BRD-Gericht, das Tragen desselben bedeute nicht per se eine Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht.

Um nicht ganz als Abwickler der eigenen Kultur und des säkularen Staates dazustehen, versah das Gericht den Kopftuch-Freibrief mit ein paar alibihaften Einschränkungen. Eine Verletzung der Neutralitätspflicht liege dann vor, wenn die kopftuchtragenden Muslimas »verbal für ihre Position oder für ihren Glauben werben und die Schülerinnen und Schüler über ihr Auftreten hinausgehend zu beeinflussen versuchen«. Außerdem dürfe das Erscheinungsbild nicht den Schulfrieden stören. Wie weit die Bundesverfassungsrichter von der multikulturellen Lebenswirklichkeit entfernt sind, zeigt sich in der grundsätzlichen Annahme, daß eine kopftuchbewehrte muslimische Lehrerin keine Gefährdung des Schulfriedens sei.

Auf Schulhöfen westdeutscher Großstädte müssen sich junge Deutsche längst von Orient-Machos als »Schweinefleischfresser« beschimpfen lassen und regelrechte Spießrutenläufe absolvieren. Mancherorts gilt bereits eine Art Schulhof-Scharia, der sich »ungläubige« Jugendliche zu unterwerfen haben. Selbst bildungsferne und kriminelle muslimische Jugendliche geben ihrer Existenz durch die Berufung auf den Koran heutzutage eine höhere Weihe. Sie kennen zwar nicht die Suren mit den 25 Tötungsbefehlen, die Allah laut dem Islam-Kenner Hamed Abdel-Samad an die Gläubigen ausgesprochen hat. Aber sie wissen, daß der Koran die »Kuffar« – die Ungläubigen – zu niederen Menschen erklärt. Man braucht keine hellseherische Begabung, um sich ausmalen, wie sehr sich Jung-Muslime von einer glaubensgleichen Kopftuch-Lehrerin bestätigt fühlen werden. Der sowieso äußerst brüchige Schulfrieden wird durch die Präsenz des Kopftuches im Lehrerkollegium und deren höchstrichterliche Weihe weiter leiden.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde in der deutschen Islam-Lobby erwartungsgemäß bejubelt und – welch‘ Ironie – als Sieg der Religionsfreiheit gewertet. Dieser Präzedenzfall mußte Muslime regelrecht dazu ermutigen, mit Klagen gegen eine angebliche Diskriminierung weitere politische Geländegewinne zu erzielen. Sie fragen sich: Wie weit wird dieser Staat uns Muslimen noch entgegenkommen und seine eigenen Gesetze zur religiösen Neutralität ad absurdum führen?

Aus Sicht konfliktbereiter, aber auch karrierewilliger Muslime bietet sich Berlin besonders zur Auslotung juristischer Grenzen an. Im Berliner Neutralitätsgesetz aus dem Jahr 2005 bekommen Landesbeschäftigte zwar die Glaubensfreiheit garantiert, aber sie werden gleichzeitig zu »weltanschaulich-religiöser Neutralität« verpflichtet. Beamten im Bereich des Justizvollzugs und der Polizei, aber auch Lehrern ist das Tragen auffälliger religiöser Symbole verboten. Für Beamte im Vorbereitungsdienst sowie für Rechts- und Lehramtsreferendare können Ausnahmen gemacht werden.

Ayse Demir, Vorstandssprecherin des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg, markierte das Angriffsziel: »Aus unserer Sicht ist das Neutralitätsgesetz überholt und gehört abgeschafft.« Mit der Juristin und bekennenden Kopftuchträgerin Betül Ulusoy fand sich eine halbwegs medientaugliche Kämpferin für die weitere Islamisierung. Sie bewarb sich trotz Kenntnis des Neutralitätsgesetzes als Rechtsreferendarin beim Bezirk Berlin-Neukölln. Das Rechtsamt sah wegen der gefährdeten Trennung von Staat und Religion einen gewissen Prüfungsbedarf. Alleine in der erbetenen Bedenkzeit sah die fanatische Muslima einen Diskriminierungsakt und blies die Sache zum großen Skandal um »Islamophobie« auf. Daß das Bezirksamt ihr die Stelle mit Kopftuch-Erlaubnis (!) aber zugesagt hat, verschwieg die Ulusoy genauso wie die Tatsache, daß sie sich frühzeitig erfolgreich bei der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales beworben hatte. Führende Bezirkspolitiker kritisierten das abgekartete Verhalten der Muslima scharf und warfen ihr Unehrlichkeit, Geltungssucht und eine Provokation des Rechtsstaates vor.

Betül Ulusoy, Gründerin der Facebook-Gruppe »Muslima Pride«, hat für die Islam-Lobby einen weiteren Sieg nach der altbekannten Salami-Taktik errungen. Der Berliner Klartext-Politiker Heinz Buschkowsky erklärte dazu: »Damit ist der Weg frei für Staatsdiener mit religiöser Montur von Pluderhose bis Bhagwan-Robe und in letzter Konsequenz in den Religionsstaat. Aber beim politischen Islam geht es noch nicht einmal um die Religion. Es geht schlicht um staatliche Macht und gesellschaftliche Dominanz.«

Jürgen Gansel

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