Eindeutiges Referendum in Luxemburg: 80 Prozent gegen Ausländerwahlrecht

Die Volksabstimmung am 7. Juni 2015 im Großherzogtum Luxemburg ist eindeutig ausgefallen. Stolze 78 Prozent der Bürger sprachen sich gegen ein Wahlrecht für Ausländer auf nationaler Ebene aus. Dabei...

Die Volksabstimmung am 7. Juni 2015 im Großherzogtum Luxemburg ist eindeutig ausgefallen. Stolze 78 Prozent der Bürger sprachen sich gegen ein Wahlrecht für Ausländer auf nationaler Ebene aus. Dabei prognostizierten Meinungsumfragen noch im Februar 2015 eine Zustimmung des Vorschlags mit 47 Prozent. Ende April hieß es von den Medienvertretern plötzlich, 53 Prozent der Bevölkerung wären gegen das Wahlrecht. Doch da machten die Luxemburger den etablierten Parteien einen dicken Strich durch die politische Rechnung. Auch die geplante Herabsetzung des Wahlalters auf 16 oder die Begrenzung der Amtszeit von Ministern auf zehn Jahre wurden mit deutlichen Mehrheiten abgelehnt. Zerknirscht müssen etablierte Parteien, Wirtschaftsverbände und Massenmedien die Entscheidung des Souveräns hinnehmen.

Die Ergebnisse der Volksbefragung werden in einem Verfassungsentwurf berücksichtigt, über den 2017 ebenfalls ein Referendum entscheiden soll. In Luxemburg regiert übrigens eine Gambia-Koalition aus Sozialisten, Grünen und Liberalen. Nur die »rechtspopulistische« ADR sprach sich konsequent für ein dreifaches Nein aus, während sich die Christdemokraten in einer sehr zurückhaltenden Kampagne für eine zweideutige Position aussprachen: »Opgepasst! E Kräiz ass seir gemach!« Auf Hochdeutsch: »Aufgepasst! Ein Kreuz ist leicht gemacht!« Die Kommunisten riefen zum Boykott des Referendums auf.

Die bürokratisch – verklausulierte Frage lautete im deutschen Wortlaut:

»Befürworten Sie die Idee, daß ausländische Mitbürger das Recht erhalten, sich fakultativ in die Wählerlisten einzuschreiben, um sich als Wähler an den Wahlen zur Abgeordnetenkammer zu beteiligen, und dies unter der besonderen doppelten Bedingung, während mindestens zehn Jahren in Luxemburg gewohnt und sich vorher bereits an Kommunal- oder Europawahlen in Luxemburg beteiligt zu haben?«

Aber auch beruhigend klingende Voraussetzungen konnten den Volkswillen im zweitkleinsten EU-Staat und weltweit letzten Großherzogtum nicht täuschen. Das klare Votum in Luxemburg mit einer Wahlbeteiligung von 87 Prozent hat eine europaweite Signalwirkung.

Von den etwa 550 000 Einwohnern in Luxemburg sind knapp 45 Prozent Ausländer. Viele Luxemburger sehen ihre kulturelle Identität dadurch existenziell bedroht. Gleichzeitig werden nationale Strömungen massiv verfolgt. Erst einen Tag vor der Abstimmung wurde ein Luxemburger wegen kritischer Äußerungen bei Facebook* medienwirksam festgenommen. Umso freudiger nahm auch der bekannte heimattreue Aktivist Pierre Peters aus Luxemburg das klare Votum auf. Auf die Stellungnahme des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker dürfen wir gespannt sein, da »Mister Euro« seine Heimatregion gerne als multi-kulturelles Musterland präsentiert.

Jetzt ist auch klar, warum in Bund und Ländern Volksabstimmungen von den Systemparteien verhindert werden. Die NPD fordert demgegenüber eine direkte Demokratie durch Volksabstimmungen zu allen elementaren Themenbereichen auf allen politischen Ebenen.

Da diese Entwicklungen nicht zur multi-kulturellen Zuwanderungsagenda in der Bundesrepublik passen, wurde das klare Ergebnis des Referendums in deutschen Medien allenfalls am Rande erwähnt. Die Luxemburger haben dem multi-kulturellen Migrationsregime einen kräftigen Denkzettel verpaßt. Einen Rücktritt schloss der liberale und bekennend homosexuelle Premierminister Xavier Bettel allerdings aus. Stattdessen entschuldigten sich bezeichnenderweise zwei Tage nach dem Referendum die Regierung und das Parlament demutsvoll bei der Jüdischen Gemeinde wegen der Zusammenarbeit der luxemburgischen Verwaltung mit den Nationalsozialisten während des Zweiten Weltkrieges.

Viele Zeitgenossen haben vergessen, daß aus der Linie der Luxemburger vier römisch-deutsche Kaiser stammen und daß das seit dem Wiener Kongress 1815 zum Großherzogtum erhobene Luxemburg aufgrund seiner deutschen Wurzeln bis 1919 zum Deutschen Zollverein gehörte. Um einen Verkauf an Frankreich zu verhindern, mußte Luxemburg 1867 jedoch seine Neutralität »für immer« erklären und die preußische Bundesfestung wurde geschliffen.

Die heimattreue Grundhaltung der Luxemburger spiegelt sich auch heute noch in ihrem moselfränkischen Leitspruch wieder: »Mir wëlle bleiwe wat mir sinn!«

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