Deutsche Soldaten aus der Türkei abziehen!

Dass die Militärabenteuer der Bundeswehr weder im deutschen Interesse sind noch einer klaren verteidigungspolitischen Strategie folgen, macht die aktuelle Situation in der Türkei mehr als deutlich. Die Bundeswehr bildet...

Dass die Militärabenteuer der Bundeswehr weder im deutschen Interesse sind noch einer klaren verteidigungspolitischen Strategie folgen, macht die aktuelle Situation in der Türkei mehr als deutlich. Die Bundeswehr bildet kurdische Truppen für den Kampf gegen die Terrormiliz des „Islamischen Staates“ (IS) aus und versorgt die kurdischen Peschmerga mit Waffen. Zeitgleich soll die Bundeswehr mit ihren Raketenabwehrstaffeln vom Typ „Patriot“ die Türkei an der syrischen Grenze gegen potentielle syrische Angriffe schützen, obwohl die Türkei kurdische Stellungen bombardiert. Diese Bundeswehrmission sehen Militärexperten schon seit langem als sinnlos an, da keine syrischen Angriffe auf die Türkei zu erwarten sind und die 260 Soldaten der Bundeswehr einer unnötigen Gefahr durch den IS ausgesetzt werden.

Das Bundesverteidigungsministerium hat die Schutzvorkehrungen für die in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten deutlich erhöht. So sagte der Kommandeur des Einsatzes, Oberst Michael Hogrebe: „Anders als in der jüngeren Vergangenheit werden wir jetzt erstmal auf absehbare Zeit nur noch zu dienstlichen Zwecken die Kaserne verlassen – wenn, dann in Zivil.“ Auch das Auswärtige Amt hält die Sicherheitslage in der Türkei für sehr bedenklich: „Bei Reisen über Land wird zu besonderer Umsicht und Vorsicht geraten. Darüber hinaus gibt es Hinweise auf mögliche Anschläge auf die U-Bahn und Bushaltestellen in Istanbul.“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Friedensprozess mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK nun für beendet erklärt. Das Vorgehen Erdogans gegen die PKK ist nicht sicherheitspolitisch, sondern innenpolitisch motiviert, weil er verhindern will, dass die prokurdische Partei HDP ihm gefährlich wird. Über Monate hinweg hat Erdogan zugesehen, wie der IS im Irak und in Syrien expandiert, nun greift das türkische Militär plötzlich IS-Stellungen an, um die NATO innenpolitisch gegen die Kurden vor seinen Karren zu spannen. Es kann auch nicht verwundern, dass die USA die Angriffe der Türkei auf die PKK für gerechtfertigt halten. Erdogans Ziel ist es, dass der IS und die Kurden sich gegeneinander aufreiben, damit die Bildung eines zusammenhängenden Kurdenstaats für alle Zeit verunmöglicht wird. Die Schaffung eines kurdischen Staates werde er „niemals zulassen“, wie er nun erneut betonte.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD) spricht sich trotz der massiv gestiegenen Gefahren für die in der Türkei stationierten deutschen Soldaten für die Fortsetzung des Einsatzes aus. Dass die Türkei derzeit kurdische Stellungen bombardiert und damit den ärgsten Feind des IS vor Ort angreift, blendet Bartels komplett aus.

Auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kann nicht mehr ausschließen, dass sich aus dem Bundeswehreinsatz in der Türkei konkrete Gefahren für deutsche Soldaten ergeben. Man müsse die Situation „sehr sorgfältig“ prüfen.

Es ist skandalös, dass die Bundesregierung und der Bundestag es hinnehmen, dass Bundeswehrsoldaten unnötig in Gefahr gebracht werden, obwohl die Türkei sich einen feuchten Kehricht um völkerrechtliche Regelungen schert und kurdische Stellungen auch im Irak und in Syrien gegen den erklärten Willen der dortigen Regierungen angreift.

Die Bundeswehr muss aus der Türkei abgezogen werden, weil Deutschland sonst in einen absolut unberechenbaren Konflikt hineingezogen werden würde. Die Türkei macht sich mit ihren Bombardements auf kurdische Stellungen indirekt zum Komplizen des IS und kann daher nicht als deutscher Bündnispartner akzeptiert werden!

Ronny Zasowk

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