Kein Asyl für Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan!

Das Asylrecht soll Menschen, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden oder vor Krieg fliehen, zeitweise Zuflucht gewähren. Auch wenn die etablierten Parteien sich nun den Kopf zerbrechen, wie...

Das Asylrecht soll Menschen, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden oder vor Krieg fliehen, zeitweise Zuflucht gewähren. Auch wenn die etablierten Parteien sich nun den Kopf zerbrechen, wie man die Heerscharen an Asylbewerbern, die nach Deutschland strömen, hier möglichst gut und schnell integrieren kann, war und ist das politische Asyl nie als dauerhafter Aufenthalt gedacht gewesen.

Die Tatsache, dass der überwiegende Teil der Asylbewerber nicht aus Staaten kommt, in denen politische Verfolgung droht oder Krieg tobt, macht deutlich, dass es sich in vielen Fällen um Asylbetrug handelt. Die meisten Asylbewerber kamen aus dem Bürgerkriegsland Syrien (34.428), worauf jedoch drei europäische Staaten folgen, in denen seit Jahren Frieden herrscht. Aus dem Kosovo kamen in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres 31.400, aus Albanien 22.209 und aus Serbien 15.822 Asylbewerber nach Deutschland. Die Anerkennungsquote liegt im Promillebereich. Auch aus Mazedonien kamen 6.704 Asylbewerber, die Anerkennungsquote lag hier bei null Prozent. Die Gesamtzahl der Asylanträge belief sich bis Ende Juni auf 179.037, was eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum in Höhe von 132,2 Prozent bedeutet.

Dass die Zahl der Asylbewerber vor allem aus den Balkanstaaten zunimmt, liegt an den finanziellen Anreizen, die das deutsche Asylrecht und das deutsche Sozialsystem bieten. Die undifferenzierte Abschaffung des Sachleistungsprinzips und die Gewährung von Geldleistungen haben dazu geführt, dass die finanziellen Anreize immer höher wurden. Selbst aus dem hessischen Innenministerium war nun zu vernehmen, dass über die Wiedereinführung von Sachleistungen nachgedacht wird, weil beispielsweise ein Lehrer aus Albanien in Deutschland „in drei, vier, fünf Monaten“ mehr Geld bekomme als er in seiner Heimat in zwei Jahren verdienen würde.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg sprach sich für gesetzliche Maßnahmen aus, die den Zuzug aus den Balkanstaaten eindämmen sollen. Landsberg dazu wörtlich: „Die Einführung einer Visumspflicht kann ein Schritt sein, die Zuzugszahlen zu begrenzen.“ Darüber hinaus forderte Landsberg, Albanien, Montenegro und das Kosovo als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, „damit aussichtslose Asylanträge rascher bearbeitet werden können.“ Er bekräftigte auch nochmals, dass in den genannten Staaten keinerlei politische Verfolgung stattfinde.

Die NPD spricht sich seit langem dafür aus, die finanziellen Anreize für Zuwanderung nach Deutschland zu streichen. Es spricht nichts gegen zeitweilige Zuflucht für tatsächlich Verfolgte, massenhaftem Sozialtourismus von Wirtschaftsflüchtlingen aus dem Balkan ist allerdings eine Absage zu erteilen.

Die Balkanstaaten können mit Fug und Recht allesamt zu sichereren Herkunftsstaaten erklärt werden, was erfahrungsgemäß zu einer deutlichen Beschleunigung der Asylverfahren führen würde. Dies würde den deutschen Steuerzahler und die von der gigantischen Asylflut heimgesuchten Kommunen aber nur entlasten, wenn die abgelehnten Asylbewerber nicht dennoch in Deutschland bleiben dürfen, sondern tatsächlich abgeschoben werden.

Ronny Zasowk

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