Illegaler Zuwanderung den Riegel vorschieben!

Immer mehr Ausländer kommen illegal nach Deutschland. Laut dem Chef der Bundespolizei, Dieter Romann wurden allein im ersten Halbjahr des laufenden Jahres 63.000 illegal eingereiste Menschen registriert. Das sei...

Immer mehr Ausländer kommen illegal nach Deutschland. Laut dem Chef der Bundespolizei, Dieter Romann wurden allein im ersten Halbjahr des laufenden Jahres 63.000 illegal eingereiste Menschen registriert. Das sei eine Steigerung um 160 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die meisten illegalen Zuwanderer kommen aus Syrien, Eritrea, Afghanistan und den Balkanstaaten.

Romann beklagt, dass die illegale Einwanderung die Polizei an die Belastungsgrenze bringe. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 57.000 Fälle illegaler Einreisen. Das bedeutete eine Steigerung von 75 Prozent und bildet nur das Ausmaß ab, das tatsächlich registriert wird. Seit dem Jahr 1990 sind in keinem Jahr so viele illegale Ausländer nach Deutschland eingereist wie in diesem Jahr.

Weil immer mehr illegale Zuwanderer nach Deutschland kommen, schafft es die Bundespolizei kaum noch, Fingerabdrücke von Personen zu speichern, die an der österreichisch-bayerischen Grenze aufgegriffen werden. So sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek: „Wir schätzen, dass seit Jahresanfang rund 45.000 unerlaubt eingereiste Personen nicht mehr erkennungsdienstlich behandelt wurden, obwohl dies im Asylverfahrensgesetz vorgeschrieben ist.“

Radek schrieb nun einen alarmierenden Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière, in dem es unter anderem heißt: „Niemand weiß bei diesen Verfahren, welche Personen tatsächlich nach Deutschland gekommen sind und zu welchem Zweck, ob es sich um Flüchtlinge oder „Rückkehrer“ aus Bürgerkriegsregionen handelt.“

Der GdP zufolge reisen viele Illegale einfach weiter, ohne registriert zu werden. Viele stellen daraufhin einen Asylantrag, obwohl sie illegal nach Deutschland eingereist sind. Der deutsche Staat lässt damit zu, dass Personen, die gegen geltende Aufenthaltsgesetze verstoßen, sich Zugang zu hiesigen Sozialleistungen verschaffen.

Auch verlieren die deutschen Sicherheitsbehörden durch die nicht erfolgende Registrierung die Fähigkeit, Rückkehrer aus den Kampfgebieten in Syrien oder dem Irak an der Wiedereinreise zu hindern, was dazu führt, dass potentielle Terroristen sich ungehindert auf den Weg nach Deutschland machen können.

Bereits vor einigen Monaten hat das Eurobarometer der EU-Kommission ergeben, dass die Mehrzahl der Deutschen härtere Maßnahmen gegen illegale Zuwanderung fordert. So beantworteten 81 Prozent der Befragten die Frage „Sollten Ihrer Meinung nach zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Menschen von außerhalb der EU ergriffen werden?“ mit „Ja“.

Die NPD versteht sich als Stimme dieser zuwanderungsskeptischen Mehrheit der Deutschen, die sowohl aus sozial- als auch aus sicherheitsheitspolitischen Gründen keine weitere Massenzuwanderung nach Deutschland will.

Ronny Zasowk

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