Grexit: Sieg der Heuschrecken und Geier?

Es erinnert irgendwie an die Zeiten der Sowjetunion unter Breschnew: Obwohl die Lage im Ostblock in wirtschaftlicher wie politischer Hinsicht völlig festgefahren war, wurde auf Konferenzen und Parteitagen das...

Es erinnert irgendwie an die Zeiten der Sowjetunion unter Breschnew: Obwohl die Lage im Ostblock in wirtschaftlicher wie politischer Hinsicht völlig festgefahren war, wurde auf Konferenzen und Parteitagen das Lied vom  „Weiter so!“ gesungen. Zugegeben, von Kritik war damals öffentlich nichts zu hören. Die Beschneidung der Meinungsfreiheit ging plumpere Wege als heute.

Nach einer nächtlichen Marathon-Sitzung jubelte EU-Ratspräsident Tusk auf Twitter: „Der Eurogipfel hat eine einstimmige Einigung erreicht. Alles ist bereit für ein ESM-Programm für Griechenland mit ernsthaften Reformen und finanzieller Hilfe.“ Die Losung hierzu heißt, wie kann es anders sein, „Weiter so!“

Wie gehabt: Der europäische Rettungsschirm ESM soll Griechenland Kredite zur Verfügung stellen, um eine Staatspleite und ein Ausscheiden des Landes aus der Eurozone abzuwenden. Angela Merkel spricht von zusätzlich 82 bis 86 Milliarden Euro, die in den nächsten drei Jahren benötigt werden. Ein Teil davon soll aus Privatisierungen kommen.

Auch hier kommt uns das Lied bekannt vor: Laut „Spiegel“ erklärte Eurogruppenchef Dijsselbloem, es werde ein Treuhandfonds eingerichtet, an den griechisches Staatsvermögen übertragen werden soll. Der geplante Privatisierungsfonds über 50 Milliarden Euro soll Merkel zufolge auch für die Rückzahlung von Schulden verwendet werden. 12,5 Milliarden Euro sollten in Investitionen fließen, sagt sie in Brüssel. „Ein nominaler Schuldenschnitt kommt für uns nicht in Frage.“

Das erinnert fatal an die Grausamkeiten, mit denen der wirtschaftliche Umbruch nach dem Ende der DDR vorangetrieben wurde. Eine Treuhandanstalt, die das Volksvermögen überwiegend an ebenso profitorientierte wie verantwortungslose „Investoren“ verschleudert, ausgeschlachtete Betriebe, beseitigte Konkurrenz, das alles verbunden mit einer rasant wachsenden Massenarbeitslosigkeit. Und natürlich auch wieder die Beibehaltung von Altschulden, die den Betrieben die letzte Luft abdrückte.

Zugegeben: Im Zuge der Wiedervereinigung war vieles davon kaum vermeidbar. Bei Griechenland handelt es sich aber um einen Nationalstaat, der durchaus eigene Wege gehen könnte, wenn man ihn nur ließe. Außerdem könnte man seitens der Politik auch einmal aus Fehlern lernen. Den Griechen und letztlich auch den deutschen Steuerzahlern bleibt nun nur die Hoffnung, dass das Parlament in Athen den Plänen doch noch einen Strich durch die Rechnung macht. Von den im altehrwürdigen Reichstag sitzenden Abgeordneten ist das überwiegend nicht zu erwarten.

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