Merkel will Balkanstaaten in die EU holen

Die hohen Temperaturen in den letzten Tagen scheinen nicht spurlos an Bundeskanzlerin Angela Merkel vorübergegangen zu sein. Im Rahmen ihrer Reise in die Balkanstaaten sprach sie wirres Zeug und...

Die hohen Temperaturen in den letzten Tagen scheinen nicht spurlos an Bundeskanzlerin Angela Merkel vorübergegangen zu sein. Im Rahmen ihrer Reise in die Balkanstaaten sprach sie wirres Zeug und kündigte an, sich für eine baldige EU-Beitrittsperspektive dieser Staaten stark machen zu wollen. Merkel dazu in der albanischen Hauptstadt Tirana wörtlich: „So müssen wir die Dinge hier Schritt für Schritt voranbringen. Da will ich ganz deutlich sagen: Dies wird nach meiner Einschätzung nur dann gelingen, wenn die europäische Perspektive der Länder auf dem westlichen Balkan nicht nur auf dem Papier existiert, sondern wenn sie Realität wird.“

Primär geht es um Serbien und Albanien, aber weitere Staaten dürften bereits auf der Merkel-Agenda stehen. Merkel blendet dabei aus, dass diese Staaten volkswirtschaftlich betrachtet auf dem Niveau asiatischer Schwellenländer stehen und einen immensen Bedarf an Transferzahlungen – erarbeitet und bezahlt vom deutschen Steuerzahler – anmelden würden. Die Gefahr, dass man sich mit der Einbeziehung der Balkanstaaten in die EU und später womöglich noch in die Euro-Zone ein Griechenland XXL ins Haus holt, ist gewaltig.

In den deutschen Sicherheitsbehörden schlägt man die Hände über dem Kopf zusammen, ist doch bekannt, dass man sich mit der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens schon völlig übernommen hat. Seit der Aufnahme der beiden Staaten in die EU ist Deutschland von einer beispiellosen Zuwanderung von Roma betroffen. Bundesweit haben das sogenannte Problemhaus in Duisburg-Rheinhausen und das Horrorhaus im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg für mediales Aufsehen gesorgt, weil dort hunderte Roma ein ganzes Viertel mit Lärm, Müll und massiver Kriminalität „beglücken“. Ähnliche Probleme würde auch die Aufnahme der Balkanstaaten in die EU mit sich bringen.

Bis Ende Mai sind allein in diesem Jahr den offiziellen Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zufolge bereits 29.747 Kosovaren, 16.250 Albaner, 13.502 Serben, 5.140 Mazedonier und 3.429 Bosnier mit einem Asylantrag nach Deutschland gekommen. Sollten ihre Staaten Mitglied der EU werden, brauchen sie keinen Asylantrag mehr stellen, sondern können via EU-Freizügigkeit nach Deutschland einreisen und sich dauerhaft hier niederlassen.

Während das „unserer“ Bundesregierung nicht schnell genug gehen kann, hat Ungarns Regierung nun die Notbremse gezogen. Am 1. August tritt dort ein Gesetz in Kraft, dem zufolge ein vier Meter hoher und 175 Kilometer langer Grenzzaun zu Serbien errichtet wird. Ergänzt wird diese Sicherheitsmaßnahme durch Bewegungssensoren, Infrarotkameras und intensive Patrouillen. Ungarn ist von illegaler Einwanderung über Serbien besonders stark betroffen, kamen doch allein in diesem Jahr 65.500 Menschen illegal über die serbische Grenze ins Land.

Deutschland sollte sich ein Vorbild an Ungarn nehmen. Kein Land nimmt mehr Asylbewerber auf als Deutschland. In keinem Land sind die finanziellen Anreize für Zuwanderer so hoch wie in Deutschland.

Die EU-Osterweiterung war aus sicherheitspolitischen Erwägungen schon hochgradig verantwortungslos, die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens war wegen der massiven Roma-Zuwanderung eine sozialpolitische Katastrophe, die Aufnahme der Balkanstaaten in die EU würde dem Fass endgültig den Boden ausschlagen.

Ronny Zasowk

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