„Reisebüro Antifa“

Gewusst haben wir es alle: „Linke“ Gesinnung bedeutet meist bezahlte Gesinnung. Zwar wird das Geld nicht in bar oder per Überweisung an die heran gekarrten Demotouristen, Schreihälse und Steinewerfer...

Gewusst haben wir es alle: „Linke“ Gesinnung bedeutet meist bezahlte Gesinnung. Zwar wird das Geld nicht in bar oder per Überweisung an die heran gekarrten Demotouristen, Schreihälse und Steinewerfer übergeben. Dass die dahinter stehenden Organisationen staatliche Mittel für ihre volksfeindliche Politik bekommen und damit ihren Anhängern gut bezahlte Funktionärsposten bieten können, ist jedoch jedem bekannt, der die Szene beobachtet.

Eine „Kleine Anfrage“ (siehe Foto), die der Abgeordnete Arne Schimmer (NPD) der Sächsischen Staatsregierung stellte, weist allein für das erste Halbjahr 2012 insgesamt 217.280,90 Euro aus, die das „Kulturbüro Sachsen e.V.“ aus dem Haushalt des Sozial- und Innenministeriums erhielt. Bei dem sogenannten Kulturbüro handelt es sich um eine Ansammlung von extremen Linken, die mit Kultur ungefähr so viel zu tun haben wie ein Zitronenfalter mit der Saftproduktion.

In Thüringen sind diese Zustände jetzt dem Abgeordneten Christian Tischner (CDU) aufgefallen. Auch er stellte eine entsprechende Anfrage, auf die Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) schriftlich mitteilte: „Seit dem Jahr 2011 wurden in 46 Fällen die Organisation und die Fahrt zu Gegendemonstrationen gefördert.“

In der dazu gehörigen Aufstellung, die in der „Thüringischen Landeszeitung“ veröffentlicht wurde, sind insgesamt 46 Busreisen aufgeführt, von denen allein 36 nach Dresden zum Jahrestag der Bombardierung führten. Das Geld für die Fahrten wurde dubiosen „Graswurzel“- und „Studierenden“- Vereinen ebenso gezahlt wie den Nachwuchsorganisationen von SPD, Linke oder Gewerkschaften. Die linke Bildungsministerin hält das für völlig in Ordnung, schließlich hätten die Fahrten stets weniger als 1000 Euro gekostet.

Die Mittel stammen aus dem „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“, in dem „interventionsorientierte Ziele und Strategien“ verankert seien. „Interventionsorientiert“ bedeutet die gezielte Beeinträchtigung der demokratischen Grundrechte all derer, die nicht das krude Weltbild der linken Ministerin und ihres politischen Anhangs teilen. Und wenn das „Engagement“ der „Zivilgesellschaft“ lahmt, muss eben reichlich mit Geld nachgeholfen werden.

Die öffentliche Empörung des Thüringer CDU-Politikers hat jedoch einen schalen Beigeschmack: Vor dem Regierungswechsel war Sozialministerin Heike Taubert (SPD) für die Mittelvergabe aus dem Landesprogramm verantwortlich. Und die war eingebunden in einer Großen Koalition aus SPD und CDU. Da hätte Herr Tischner sich also auch bei seinen Kollegen informieren können. Trotzdem danken wir ihm für seine Anfrage und die Veröffentlichung ihrer Ergebnisse – auch wenn sie nur unsere Erfahrungen bestätigen.

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