Bundesregierung schmeißt 88 Milliarden Euro aus dem Fenster

Jahrelang hat die Bundesregierung die Bürger im Glauben gelassen, dass die Hilfskredite und Bürgschaften für Griechenland sicher seien und irgendwann zurückgezahlt werden würden. Doch die Steuerzahler wurden offenbar über...

Jahrelang hat die Bundesregierung die Bürger im Glauben gelassen, dass die Hilfskredite und Bürgschaften für Griechenland sicher seien und irgendwann zurückgezahlt werden würden. Doch die Steuerzahler wurden offenbar über Jahre hinweg dreist belogen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble räumte nun ein: „Selbst wenn es zu Ausfällen bei Zins- oder Tilgungsleistungen für die europäischen und internationalen Kredite kommt würde sich dies wegen der langen Streckung der Rückzahlungsverpflichtungen Griechenlands erst schrittweise und verteilt über viele Jahre auf den Bundeshaushalt auswirken.“

Damit wird erstmals regierungsoffiziell verlautbart, dass die deutschen Milliarden offenbar auf Nimmerwiedersehen im griechischen Fass ohne Boden verschwunden sind. Insgesamt handelt es sich um 88 Milliarden Euro. So war Deutschland am ersten Hilfsprogramm mit 15,2 Milliarden Euro beteiligt. Dieser Verlust wird ab dem Jahr 2020 zu Buche schlagen. 38,1 Milliarden Euro aus dem EFSF-Rettungsschirm dürften ebenso verloren sein. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Griechenland mit 32 Milliarden Euro gestützt, auch hier war Deutschland mit 1,2 Milliarden Euro beteiligt.

Hinzu kommen mögliche Verluste der Europäischen Zentralbank (EZB), die sich teilweise an der Bundesbank gesundstoßen würde, was wiederum geringere Gewinnausschüttungen an den Bund zur Folge hätte. So sind bereits in den kommenden beiden Monaten zwei Zahlungen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro fällig, deren Rückzahlung als sehr unwahrscheinlich bezeichnet werden muss. Ein weiteres Risiko für die Steuerzahler resultiert aus den sogenannten Target-Krediten der Bundesbank an die griechische Notenbank in Höhe von etwa 28 Milliarden Euro. Auch bei diesen sollte nicht davon ausgegangen werden, dass Griechenland sie ausgleicht.

Was Kritiker der verantwortungslosen Rettungspolitik schon immer ahnten, ist nun traurige Gewissheit: Milliardensummen wurden aus dem Fenster geworfen, um die Illusion einer stabilen Währungsunion zu erhalten, obwohl viele Experten seit Jahren davor gewarnt haben, das Verbot der Haftung für andere Staaten zu umgehen.

Es darf – unabhängig vom Ausgang eines möglichen griechischen Referendums oder möglicher weiterer Verhandlungen mit der griechischen Regierung – keine weiteren steuerfinanzierten Hilfspakete und Kredite für Athen geben! Die NPD fordert die Einhaltung der sogenannten No-Bailout-Klausel, der zufolge kein Staat für die Schulden und finanziellen Risiken anderer Staaten haften darf.

Auch in diesem Zusammenhang ist die altbekannte NPD-Forderung aktueller denn je: Deutsches Geld für deutsche Aufgaben!

Ronny Zasowk

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