Geistige Brandstifter?

Nach der Brandstiftung in einer Wohnung im sächsischen Meißen, die für die Unterbringung von Asylbewerbern vorgesehen ist, schlagen die Wellen der organisierten Entrüstung hoch. Obwohl bisher nur der kriminelle...
Aydan Özoğuz

Nach der Brandstiftung in einer Wohnung im sächsischen Meißen, die für die Unterbringung von Asylbewerbern vorgesehen ist, schlagen die Wellen der organisierten Entrüstung hoch. Obwohl bisher nur der kriminelle Akt selbst feststeht und derzeit in alle Richtungen ermittelt wird, steht für bestimmte Politiker das Ergebnis der Untersuchungen längst fest.

Eine, die dabei immer wieder besonders unangenehm auffällt, ist Aydan Özoğuz, seit Dezember 2013   „Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration“: „Es ist eine Schande, dass Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Gewalt in ihrer Heimat suchen, auch hier in Angst leben müssen“, erklärte Özoguz am Montag in Berlin. Aus dieser Tat spreche „der pure Hass einer kriminellen Minderheit“. Damit könnte sie in diesem Fall ja vielleicht Recht haben, sicher ist es jedenfalls noch nicht. Im Fall des Brandes in Tröglitz, den die SPD-Politikerin ebenfalls zeitnah verurteilte, sieht es mittlerweile eher nach Versicherungsbetrug aus. Aber auch hier steht das endgültige Ergebnis noch aus.

Dass eine Person, die derart leicht in Alarmismus verfällt, ein Ministeramt anvertraut bekommt, ist an sich schon schlimm genug. Leider belässt sie es aber nicht bei der Verurteilung der Straftaten, sondern versucht unter Ausnutzung ihres Amtes die Verantwortung möglichst breit zu streuen. Natürlich nicht, ohne alle die ins Visier zu nehmen, die Frau Özoğuz als politische Gegner in Einwanderungsfragen ausgemacht hat: „Verantwortung tragen aber auch die geistigen Brandstifter, die im Internet gegen Asylbewerber hetzen und zu den Protesten gegen Flüchtlingsheime aufrufen“.

Friedliche Proteste – egal wogegen – sind ein Grundrecht, möchte man Frau Özoğuz zurufen. Doch dafür fehlt nicht nur die Gelegenheit, sondern auch die Bereitschaft von Politikern ihres Kalibers, überhaupt zuzuhören. Leider beschränkt sich diese Verantwortungslosigkeit nicht nur aufs Reden, sondern findet auch im täglichen Handeln ihren Niederschlag.

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