Steuerfinanzierte Nothilfen an Griechenland stoppen!

Griechenland ist nur noch nicht völlig pleite, weil die europäischen Steuerzahler (allen voran wir Deutschen) seit Jahren das Tragen von Spendierhosen von „unseren“ Politikern verordnet bekommen. Ob es die...

Griechenland ist nur noch nicht völlig pleite, weil die europäischen Steuerzahler (allen voran wir Deutschen) seit Jahren das Tragen von Spendierhosen von „unseren“ Politikern verordnet bekommen. Ob es die sogenannten Rettungsschirme waren, die beiden Hilfspakete oder diverse Bürgschaften – immer haftet am Ende der Steuerzahler. Auch die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) bringen enorme Risiken mit sich.

Weil die Griechen ihrer Regierung berechtigterweise kein großes Vertrauen mehr entgegenbringen, reagieren sie seit Monaten mit einer massiven Kapitalflucht. Allein in der vergangenen Woche wurden fünf Milliarden Euro von griechischen Konten abgehoben oder ins Ausland transferiert. Die griechischen Banken stünden schon längst vor dem Ruin, wenn der Steuerzahler nicht wieder einspringen würde. Die EZB stützt die griechischen Banken mit milliardenschweren Nothilfen, damit sie einen Restbestand an Liquidität gewährleisten können.

Die Emergency Liquidity Assistance (ELA), eine Art Notfall-Liquiditätshilfe, ist normalerweise als zeitweiliges Hilfsinstrument gedacht, um kurzfristige Engpässe auszugleichen. Im Fall Griechenland nutzt die EZB das Instrument als dauerhafte Finanzspritze. Experten befürchten in diesem Zusammenhang bereits, dass die EZB damit zur Ersatzregierung wird, weil sie an den nationalen Parlamenten vorbei Hilfen gewährt, die durch nichts und niemanden demokratisch legitimiert sind.

Allein am vergangenen Freitag wurde der diesbezügliche Kreditrahmen um 3,3 Milliarden Euro erhöht, derzeit wird er jeden zweiten Tag aufgestockt. Aktuell beläuft er sich auf etwa 88 Milliarden Euro. Auch hierfür haftet der Steuerzahler. Da in den kommenden Tagen und Wochen mit weiterer Kapitalflucht zu rechnen ist, wird die EZB weiterhin mit milliardenschweren Aufstockungen zulasten von uns allen reagieren.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat schon mehrfach mit Blick auf die monetäre Staatsfinanzierung kritisiert, dass ELA dazu führe, dass zusätzliche Kredite an den Staat vergeben werden, was in diesem Fall rechtlich eigentlich nicht zulässig ist. Der Ökonom Hans-Werner Sinn bezeichnete die ELA-Kreditvergabe als griechische Insolvenzverschleppung und Lizenz zum Gelddrucken.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble so tun, als ob sie die griechische Regierung zu harten Reformen veranlassen wollen, müssen wir Steuerzahler mit Milliardenkrediten die Arroganz des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seines Finanzministers Giannis Varoufakis finanzieren. Nicht dem griechischen Otto Normalverbraucher kommen unsere Milliardengeschenke zugute, sondern den griechischen Finanzkonzernen.

Die Nothilfen für Griechenland sind ein gigantischer Diebstahl zulasten des deutschen Steuerzahlers und müssen unverzüglich beendet werden. Es darf uns Deutschen nicht länger zugemutet werden, das griechische Bankensystem zu finanzieren.

Ronny Zasowk

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