Thomas de Maizière am Ende der Weisheit?

Es ist kaum zu glauben: Der Bundesinnenminister selbst reist in die sächsische Provinz, wohl in dem Glauben, die Wogen in Sachen Asyl glätten zu können. Das ist in Freital...

Es ist kaum zu glauben: Der Bundesinnenminister selbst reist in die sächsische Provinz, wohl in dem Glauben, die Wogen in Sachen Asyl glätten zu können. Das ist in Freital (bei Dresden) gründlich daneben gegangen.

Schon der Beginn der Veranstaltung lief nicht wie geplant. Nachdem der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig (CDU) zum Auftakt den Wunsch zum Ausdruck brachte, daß es „am Ende dieser Diskussion heißt, hier wurde nichts unter den Teppich gekehrt“, gingen seine folgenden Worte nach Angaben einer SZ-Lokalreporterin „in einer Mischung aus Beifall und Gelächter aus dem Publikum“ unter. Der Moderator von der Landeszentrale für politische Bildung hatte im weiteren Verlauf sichtlich Mühe, die Lage unter Kontrolle zu behalten. Erinnerungen an den Herbst 1989 und verunsicherte bis panische SED-Funktionäre wurden wach, als de Maizière Rede und Antwort stehen mußte.

So räumte der Innenminister ein, daß in diesem Jahr mit mindestens 400.000 Asylbewerbern zu rechnen sei, von denen 20.000 auf Sachsen verteilt würden. Die Kosten pro Person lägen im Jahr bei durchschnittlich 12.000 Euro. Auf die Frage eines Bürgers, warum Asylbewerber aus bestimmten Ländern in den Freistaat kämen, kam de Maiziere hörbar ins Schlingern: „Wir haben jetzt in Sachsen überproportional viele Tunesier, dafür keine aus einem anderen kleineren Land – die sind dann in Schleswig-Holstein oder irgendwo anders.“ Seine hilfesuchende Blicke zu den Nachbarn auf dem Podium sprachen Bände.

Was sollte dieses Gestotter? Wollte der Innenminister eigentlich sagen, daß es noch schlimmere „Gäste“ als Tunesier gibt? Traute er sich nicht, Länder wie den Kosovo oder Volksgruppen wie „Zigeuner“ beim Namen zu nennen? Der MDR vertiefte die Frage nicht weiter, sondern ließ stattdessen Zuhörer zu Wort kommen, die Allgemeinplätze wie „er hat eigentlich Vernünftiges erzählt“ absonderten oder Verständnis für die Ahnungslosigkeit der Politiker zeigten.

Den Vogel schoß die Reporterin der „Sächsischen Zeitung“ ab, die in ihrem Bericht die wenigen Wortmeldungen hervorhob, in denen sich Bürger um die Unterbringung und Betreuung der „Flüchtlinge“ sorgten.  Aber auch das SPD-nahe Blatt kam nicht umhin, Probleme wie Kriminalität und Schwierigkeiten bei der Abschiebung zumindest anzuschneiden. Dafür versteckte man den Artikel – wie mittlerweile bundesweite Praxis – auf den Seiten einer Regionalausgabe. Bundesweite Schlagzeilen bleiben anderen Nachrichten vorbehalten – Stichwort: „Rechtsextremismus“.

Thomas de Maizière konnte es nicht lassen, auch in Freital das Märchen von den „Fachkräften“ aufzugreifen.  Man müsse man sich stärker um die Flüchtlinge bemühen, die qualifiziert sind. Scheinbar harmlos und dennoch entlarvend waren seine Worte: „Wir sind auf Handel mit der Welt angewiesen. Darauf beruht unser Wohlstand.“ Das sollte wohl bedeuten, daß im Interesse der „Wirtschaft“ alles getan werden muß – koste es was es wolle! Erinnerungen an einstige Wut-Vokabeln wie „Pfeffersäcke“, „Plutokraten“ oder „Bonzen“ werden wach. Daran sollten auch die denken, die heute noch glauben „hoch zu Roß“ sitzen zu dürfen.

Zumindest in Freital bringt diese Taktik die etablierten Politiker nicht weiter. Auch am gestrigen Montag gab es wieder Proteste vor dem zur Asylunterkunft degradierten Hotel.

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