Merkel und Generalbundesanwalt Range demonstrieren fehlende deutsche Souveränität

Die im Jahr 2013 durch die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden angestoßene NSA-Affäre hat bis heute ihre Nachwirkungen. Es ist nicht nur bekannt geworden, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst...

Die im Jahr 2013 durch die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden angestoßene NSA-Affäre hat bis heute ihre Nachwirkungen. Es ist nicht nur bekannt geworden, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst (BND) dem US-Geheimdienst NSA seit Jahren bei der Ausspähung europäischer und womöglich deutscher Ziele behilflich war, es wird auch immer mehr deutlich, dass die Bundesregierung nicht den Mut aufbringt, deutsches Recht – zur Not auch gegen die Interessen der USA – durchzusetzen.

Die Bundesregierung weigert sich bisher, die Listen mit den Zieldaten (Selektoren) der NSA den relevanten Bundestagsgremien, also dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium, freizugeben, weil die US-Regierung kein „grünes Licht“ gegeben hat.

Bundeskanzleramt und Bundesnachrichtendienst versuchen sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben, obwohl mittlerweile durch eindeutige Dokumente belegt werden kann, dass die Bundesregierung über das Bundeskanzleramt mindestens seit dem Jahr 2008 über die Beihilfe des BND zur US-Spionage im Bilde gewesen sein muss. Möglicherweise war das Ausmaß aber auch schon seit dem Jahr 2002 bekannt, als der damalige Chef des Bundeskanzleramts und heutige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für das diesbezügliche Memorandum of Agreement verantwortlich zeichnete. Schon im Jahr 2013 sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter dazu: „Dieses Dokument ist bis heute die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA in Bad Aibling. Dieses Abkommen geht zurück auf eine Grundsatzentscheidung des damaligen Chefs des Bundeskanzleramts Frank-Walter Steinmeier.“ Die derzeitige Verweigerungshaltung der Bundesregierung spricht Bände, macht sie doch einmal mehr deutlich, dass es ihr an echter Souveränität mangelt.

Im Jahr 2013 wurde ebenso bekannt, dass das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel über Jahre hinweg von der NSA ausgespäht wurde. Wie wenig ernst sie ihre eigene Aussage „Ausspähen unter Freunden geht gar nicht“ nimmt, wird nun daran deutlich, dass sie kein Problem damit hat, dass Generalbundesanwalt Harald Range das diesbezügliche Verfahren gegen die USA eingestellt hat. Die USA wollen sich bis heute nicht zur Ausspähung Merkels äußern. Der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden sagte, dass er nicht bereit sei, sich für den Vorgang zu entschuldigen, nur dafür, dass er publik geworden ist. Seitens der USA erhielt die Generalbundesanwaltschaft erwartungsgemäß keinerlei Amtshilfe, was nochmals verdeutlicht, wie herzlich egal der US-Regierung deutsches Recht und deutsche Interessen sind. Von Partnerschaft auf Augenhöhe kann Merkel zwar in ihren Sonntagsreden erzählen, Realität ist sie dennoch nie gewesen.

Obwohl es handfeste Belege (Dokumente, Abschriften, Snowden-Materialien) dafür gibt, dass Merkel spätestens seit dem Jahr 2005 (möglicherweise schon seit 2002) ausspioniert wurde, akzeptieren Merkel und Range diesen offenkundigen Rechtsbruch und demonstrieren, wie wenig frei, souverän und handlungsfähig Deutschland derzeit ist.

Ein souveräner Staat würde daraus die folgerichtigen Konsequenzen ziehen und sämtliche US-Institutionen, -Geheimdienste und -Streitkräfte aus Deutschland verbannen.

Ronny Zasowk

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