G7-Gipfel beweist: wir brauchen Grenzkontrollen!

Anlässlich des G7-Gipfels im bayerischen Elmau wurden wegen der zu erwartenden linken Randale vorübergehend Grenzkontrollen nach Österreich und Tschechien eingeführt. Seit Jahren weisen Polizeivertreter darauf hin, dass die Kriminalität...

Anlässlich des G7-Gipfels im bayerischen Elmau wurden wegen der zu erwartenden linken Randale vorübergehend Grenzkontrollen nach Österreich und Tschechien eingeführt. Seit Jahren weisen Polizeivertreter darauf hin, dass die Kriminalität in den Grenzregionen dramatische Ausmaße angenommen hat. Dennoch bauen die Landesregierungen permanent Polizeipersonal ab.

Trotz sich häufender Einbruchs- und Diebstahlsdelikte in brandenburgischen Grenzstädten hat die rot-rote Landesregierung erst in der vergangenen Woche beschlossen, die kurz vor der letzten Wahl (offenbar aus wahltaktischen Gründen) angekündigte und umgesetzte lokale Personalaufstockung bei der Polizei wieder rückgängig zu machen. Statt an der Rundum-Alimentation von Asylbewerbern zu sparen, wird bei der Sicherheit der Bürger der Rotstift angesetzt.

Auch hat die Bundesregierung trotz zunehmender Grenzkriminalität bisher keinen Gedanken daran verschwendet, ähnlich wie andere EU-Mitgliedsstaaten auf eine steigende Kriminalitätsbelastung mit der Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen zu reagieren. Mit dem Wegfall der Grenzkontrollen und dem nahezu zeitgleich einsetzenden Abbau beim Polizeipersonal haben die verantwortlichen Politiker die Sicherheit in Deutschland de facto abgeschafft.

Was über Jahre hinweg nie möglich war, wurde nun angesichts eines Hummer- und Trüffel-Gipfels im Schloss Elmau einfach umgesetzt. Doch das Bundespolizeipräsidium hat nun eine Bilanz gezogen, die für vernunftgeleitete Politiker keinen anderen Schluss zulässt, als Grenzkontrollen permanent wieder einzuführen.

So stellten die Polizeibeamten in den wenigen Tagen 10.555 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz (u. a. illegale Ausländer) fest. Es konnten 135 Personen, gegen die ein Haftbefehl ausgestellt war, gefasst werden. Darüber hinaus wurden 3.517 Tatverdächtige – darunter zahlreiche Schleuser – festgenommen. Zudem wurden 237 Drogendelikte und unzählige Urkundendelikte sowie Verstöße gegen das Asylrecht registriert.

Die Bilanz ist eine Bestätigung, wie wirksam Kontrollen an den deutschen Außengrenzen sind und wie katastrophal es um unsere Sicherheit steht, wenn weiterhin auf das sicherheitspolitische Instrument der Grenzkontrollen verzichtet wird.

Die NPD spricht sich seit Jahren für die einseitige Aufkündigung des Schengener Abkommens und die Wiedereinführung von permanenten Grenzkontrollen aus. Die genannten Zahlen sind ein weiteres Argument dafür, dass offene Grenzen vor allem illegalen Ausländern und international agierenden Netzwerken der organisierten Kriminalität nützen.

 

Ronny Zasowk

 

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