Asyl – Der Euro rollt!

Das Milliardenspiel kommt jetzt richtig ins Laufen. Unfähig, das Asylproblem in den Griff zu bekommen, wurde der Schrei nach mehr Geld auf allen Ebenen der Politik immer lauter. Gestern...

Das Milliardenspiel kommt jetzt richtig ins Laufen. Unfähig, das Asylproblem in den Griff zu bekommen, wurde der Schrei nach mehr Geld auf allen Ebenen der Politik immer lauter. Gestern nun trafen sich Vertreter aus Bund, Ländern und Kommunen in Berlin. Das Ergebnis: Der Bund verdoppelt die Mittel für die sogenannte Soforthilfe. Das bedeutet, daß eine Milliarde Euro zusätzlich für Kosten eingesetzt werden können, die im Zusammenhang mit der Einwanderung „schutzbedürftiger Asylbewerber und Flüchtlinge“  – so die offizielle Tarnbezeichnung – entstehen. Zugleich versprachen Vertreter der Bundesregierung eine dauerhafte Beteiligung an allen „gesamtstaatlichen Kosten“ in diesem Zusammenhang. Schließlich befände man sich in einer  „Verantwortungsgemeinschaft“.

Von „Verantwortung“ kann aber schon lange keine Rede mehr sein. 600 000 abgelehnte Asylbewerber leben allein in Deutschland. Allein in diesem Jahr kamen monatlich im Schnitt etwa 25 000 „Flüchtlinge“ hinzu. Bis Mai wurden etwa 126 000 Asylanträge gezählt, das sind mehr als doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Jahres 2014. Kamen im vergangenen Jahr 203 000 Personen, so wird für 2015 mit mindestens 450 000 gerechnet. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht.

Natürlich wissen auch etablierte Politiker, daß die anstehenden Probleme nicht nur mit mehr Geld zu lösen sind. Für den braven (besser: naiven) Bürger haben sie deshalb auch ein paar Sprüche parat, mit denen so etwas wie Handlungskompetenz vorgespielt werden soll. So soll durch „gemeinsame Anstrengungen“ klarer unterschieden werden „zwischen denen, die Schutz brauchen, und denen, die keine Bleibeperspektive haben“. Dafür hat man das Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) deutlich aufgestockt.

Doch was nützt es, wenn schnellere Erstentscheidungen erreicht werden? Nicht viel. Die Asyllobby verstärkt im gleichen Maße ihre Anstrengungen. Ein ganzes Geschwader auf Asylverfahren spezialisierter Anwälte arbeitet auf Hochtouren, verlängert die juristische Tauziehen ins Endlose. Rot-grüne Landespolitiker verhindern Abschiebungen dadurch, daß sie ihre Vorankündigung verlangen. Tauchten früher danach die betroffenen Asylschwindler oft in die Illegalität ab, so stehen heute diverse Vereine bereit, mit Protestaktionen die Polizei zu vertreiben und die Ausweisung zu verhindern. „Härtefallkommissionen“ und „Kirchenasyl“ erledigen den Rest der Fälle.

Aber auch beim Geld ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht: So fordern die Bundesländer  vom Bund mittlerweile mehr als fünf Milliarden Euro zur Entlastung bei den Unterbringungskosten, was sich aus der veranschlagten Summe von etwa 12.500 Euro pro Asylbewerber ergibt. Hinter vorgehaltener Hand  wird aber auch schon von 14.000 Euro gesprochen. Die Mittel zur „Integration“ anerkannter Asylbewerber und Flüchtlinge sind da noch nicht eingerechnet. Und überhaupt nicht bedacht wird die „Machtfrage“, die die Einwanderer zu einem späteren Zeitpunkt stellen werden. Die Antwort darauf lautete in der Geschichte der Menschheit schon oft „Bürgerkrieg“. Doch so etwas hat die derzeit regierende „Verantwortungsgemeinschaft“ überhaupt nicht im Blick.

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