Asyl: Gesetzesbruch als Gesellschaftsspiel

Müllheim (Baden-Württemberg), 14. April 2015: Rund 80 Menschen blockieren die Flüchtlingsunterkunft, um die Abschiebung von drei Afrikanern zu verhindern. Die Polizei brach die Aktion daraufhin ab. In Göttingen (Niedersachsen),...

Müllheim (Baden-Württemberg), 14. April 2015: Rund 80 Menschen blockieren die Flüchtlingsunterkunft, um die Abschiebung von drei Afrikanern zu verhindern. Die Polizei brach die Aktion daraufhin ab. In Göttingen (Niedersachsen), verhinderten am 28. Mai 2015 rund 80 „Abschiebungsgegner“ die Abschiebung einer sechsköpfigen Roma-Familie. Freiburg (Baden-Württemberg), 07.05.2015: Rund 70 „Aktivisten“ haben die Abschiebung einer Roma-Familie verhindert. Sie verweigerten Polizisten den Durchgang zu den Zimmern der Familie. Stollberg (Sachsen): Sechs Syrer sollten in der Nacht vom 18. zum 19. Mai abgeschoben werden. Die Familie wurde gegen ihren Widerstand zum Flughafen Berlin-Schönefeld gebracht und sollte dort ein Flugzeug nach Bulgarien besteigen. Die Fluggesellschaft weigerte sich, die „völlig aufgelösten“ Familienmitglieder an Bord zu lassen. Magdeburg (Sachsen-Anhalt), 28.05.2015: In der Nacht zu Mittwoch haben rund 70 Demonstranten die Abschiebung eines jungen Mannes aus Eritrea verhindert. Die Personen, unter denen auch viele Studenten waren, blockierten den Eingangsbereich einer Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Westerhüsen für mehr als vier Stunden.

Fünf fast wortgleiche Meldungen in nur sechs Wochen – ohne Garantie der Vollzähligkeit.  Das Szenario ist auch immer gleich: Sobald illegale Einwanderer von ihrer bevorstehenden Ausweisung Kenntnis erhalten, werden Telefonketten aktiviert, Anwälte gerufen und die Polizei in ihrer Arbeit behindert. Notfalls tragen Tobsuchtsanfälle oder Selbstverletzungen dazu bei, die Rückführung in die Heimat oder das erste Aufnahmeland in der EU zu verhindern. Die Politik läßt diese gesetzwidrigen Abläufe geschehen oder kommentiert sie mit Worten, denen keine Taten folgen. Das zeigt der Fall aus Magdeburg exemplarisch: Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat für die Blockade „kein Verständnis“ und fügt hinzu „Ich verurteile das!“ Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) „droht“ sogar mit einer Anzeige. Das wird die sogenannten Aktivisten kaum beeindrucken, zumal sie mit Unterstützung aus der links-grünen Ecke rechnen können.

Inzwischen stehen die Abschiebepraxis und insbesondere die Rückführungen auf der Grundlage der Dublin-Abkommen juristisch auf der Kippe. So führt Deutschland seit geraumer Zeit keine Rückschiebungen nach Griechenland mehr durch. Mittels juristischer Interventionen werden sie oftmals auch in andere EU-Staaten wie Italien oder Ungarn verhindert. Das gleiche dürfte auch in absehbarer Zeit für Bulgarien gelten, da dem EU-Land vom UNHCR Mängel im Asylsystem bescheinigt wurden.

Mittlerweile verbleiben regelmäßig 80 bis 95 % der illegalen Einwanderer in Deutschland. Abgeschoben werden nur die wenigen „Dummen“, die sich unter Angabe ihres richtigen Namens mit ihren echten Papieren melden und die bereit sind, sich an die hierzulande geltenden Gesetze zu halten. Die Asyllobby triumphiert hinter ihrem lautstark vorgetragenen Gezeter, nicht wissend, daß auch sie an dem Ast sägt, auf dem sie selber sitzt. Denn bisher hat in der Geschichte noch kein Staat dauerhaft überlebt, der nicht in der Lage war, seine Grenzen zu schützen und dem geltenden Recht Anerkennung zu verschaffen!

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