Grenzkontrollen nicht nur beim G7-Gipfel, sondern immer!

Seit Jahren hält die zunehmende Grenzkriminalität die Polizei vor allem in den an Polen und Tschechien grenzenden Bundesländern in Atem. Seit dem Jahr 2007, als die Kontrollen an den...

Seit Jahren hält die zunehmende Grenzkriminalität die Polizei vor allem in den an Polen und Tschechien grenzenden Bundesländern in Atem. Seit dem Jahr 2007, als die Kontrollen an den Grenzen abgeschafft wurden, ist vor allem die Diebstahls- und Einbruchskriminalität massiv gestiegen. Die Bundespolizei hat erst kürzlich in einer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass sich zum Beispiel der Fahrzeugdiebstahl fest in osteuropäischer Hand befindet. Der Brandenburger Staatsanwalt Peter Sostaric sagte dazu: „Die meisten dieser Banden sind fest in polnischer Hand, gefolgt von Litauern und anderen Osteuropäern.“ Sostaric wies auch darauf hin, dass sich osteuropäische Banden zunehmend auf andere Deliktbereiche konzentrieren. So nahmen in der letzten Zeit vor allem Wohnungseinbrüche und der professionelle Diebstahl von Solarmodulen aus großen Solarparks zu.

Dass osteuropäische Täter – wenn sie denn schon erwischt werden – vorzugsweise in Deutschland festgenommen werden wollen, hat seinen Grund in den deutlich divergierenden Strafmaßen. Während in Deutschland Kuscheljustiz üblich ist und selbst schwere Straftaten meist mit lächerlich geringen Strafen geahndet werden, erwarten Täter beispielsweise in Polen deutlich härtere Haftbedingungen und rigidere Strafen.

Fast alle an Polen und Tschechien grenzenden Gemeinden sind in der offiziellen Autodiebstahlkarte tiefblau gefärbt, was auf die höchste Fallzahl je 100.000 Einwohner schließen lässt. In Sachsen hat sich die Zahl der Autodiebstähle seit der Grenzöffnung im Jahr 2007 weit mehr als verdoppelt, in Brandenburg sogar verdreifacht. Dennoch wurde das Polizeipersonal in allen betroffenen Bundesländern massiv abgebaut.

Auch wurde kein Gedanke daran verschwendet, die Grenzkontrollen wieder einzuführen, um der zunehmenden Kriminalität entgegenzutreten.

Doch nun hat die Bundespolizei angekündigt, aufgrund des Anfang Juni im bayerischen Elmau stattfindenden G7-Gipfels zeitweise Grenzkontrollen wieder einführen zu wollen. Bis zum 15. Juni sollen die Grenzkontrollen andauern. Die Kontrollen sollen nicht nur auf Straßen und im Bahn- und Flugverkehr, sondern auch auf der sogenannten Grünen Grenze und alpinen Wanderwegen stattfinden. Hubert Steiger von der Bundespolizeidirektion München sagte dazu: „Diejenigen (…), die gewaltsam ihre Ansichten kundtun oder durchsetzen wollen, werden wir mit allen legitimen Mitteln konsequent daran hindern.“

Die Polizei geht von „nachhaltig positiven“ Wirkungen von Grenzkontrollen aus. Grenzkontrollen böten die Möglichkeit, „den Aktionsraum für grenzüberschreitend agierende Straftäter und Störer nachhaltig einzuschränken.“

Wir Nationaldemokraten sprechen uns daher für die dauerhafte Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus. Die Polizei kann ihrer Verantwortung für die Sicherheit in Deutschland nur gerecht werden, wenn sie in die Lage versetzt wird, grenzüberschreitende Kriminalität zu verhindern.

Was beim G7-Gipfel gegen linksextreme Randalierer und Krawalltouristen möglich ist, muss auch gegen organisierte Kriminelle aus Osteuropa möglich sein!

 

Ronny Zasowk

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