Schluss mit dem Asylanarchismus!

Vor einigen Wochen hieß es seitens der Bundesregierung noch, dass im laufenden Jahr in Deutschland realistisch mit etwa 300.000 neuen Asylbewerbern gerechnet werden müsse. Einige Vertreter der Innenministerien der...

Vor einigen Wochen hieß es seitens der Bundesregierung noch, dass im laufenden Jahr in Deutschland realistisch mit etwa 300.000 neuen Asylbewerbern gerechnet werden müsse. Einige Vertreter der Innenministerien der Länder monierten jedoch, dass die Zahlen der ersten Monate auf eine deutlich höhere Gesamtzahl schließen lassen.

Nun musste die Bundesregierung einräumen, dass die Zahl auch deutlich höher sein könnte. So sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU): „Wenn wir die Quartalszahlen hochrechnen, müssen wir mit 300.000 bis 400.000 Asylbewerbern rechnen.“ Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte gegenüber Fachpolitikern, dass die Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nicht wesentlich unter 400.000 Asylbewerbern liege. Inzwischen wird von 450.000 ausgegangen.

Damit wird die Zahl der Asylanträge in diesem Jahr wohl wieder nah an den Rekord aus dem Jahr 1992 heranreichen. Die damalige Asylwelle hat letztlich den sogenannten Asylkompromiss mit sich gebracht, in dessen Folge das Prinzip der sicheren Drittstaaten und das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten eingeführt wurden, denen zufolge Anträge von Asylbewerbern keine Chance auf Annahme haben, die über einen sicheren Staat eingereist sind oder die aus einem sicheren Staat stammen. Darüber hinaus wurde das Asylbewerberleistungsgesetz eingeführt, das die Leistungsgewährung für Asylbewerber von der Sozialhilfe abtrennte, die Leistungen absenkte und damit die finanziellen Anreize deutlich reduzierte.

Von diesem Asylkompromiss ist nicht mehr viel übrig geblieben. Die Gesetze gelten zwar fort, aber werden in der Praxis kaum noch angewandt. Noch immer werden Asylanträge von Antragstellern aus sicheren Staaten zwar nach mehreren Monaten (die durchschnittliche Bearbeitungsdauer beläuft sich derzeit auf sieben Monate) abgelehnt, dennoch erfolgt in den wenigsten Fällen eine Abschiebung. Auch die finanziellen Anreize wurden in den letzten Jahren deutlich erhöht, indem die Leistungen für Asylbewerber in etwa auf das Niveau deutscher Hartz-IV-Bezieher angehoben wurden.

Die aktuellen Asylbewerberzahlen sind die logische Folge dieser Politik des fortgesetzten Gesetzesbruchs! Aus dem Asylrecht ist ein gigantischer Asylanarchismus geworden. Daran werden auch die Beschlüsse des Asylgipfels vom 08.Mai nichts ändern. Mit einer Verdopplung der Zahl der Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) um weitere 2000 sollen die Verfahren beschleunigt werden. Infolge der unverändert schleppend verlaufenden Abschiebungen wird jedoch kaum eine Verbesserung der Lage erreicht werden. Noch aussichtsloser dürfte der Versuch sein, eine „gerechtere“ Verteilung innerhalb der EU-Staaten zu erreichen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Überlegungen zur Einführung einer verbindlichen Quote für die Aufnahme von Asylbewerbern bereits als „verrückt“ bezeichnet. In anderen Staaten wird man ähnlich denken und auch handeln, selbst wenn die Ablehnung der Pläne bislang weniger deutlich formuliert wird.

Deutschland braucht stattdessen einen neuen Asylkompromiss, der zur Folge hat, dass die Asylbewerberzahlen wieder auf ein für die Kommunen zumutbares Maß reduziert werden. Es ist legitim, dass Asylbewerber in Deutschland zeitweise Zuflucht gewährt bekommen, wenn sie in ihrer Heimat tatsächlich politisch verfolgt werden. Es ist aber nicht akzeptabel, dass das Asylrecht zum Einfallstor für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt wird.

Der Asylanarchismus, der hunderttausende Asylbewerber nach Deutschland lockt, muss endlich gestoppt werden! Abgelehnte Asylbewerber müssen, wie es Recht und Gesetz ist, abgeschoben werden. (RZ)

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