Der Terror aus der Facebook-Gruppe

Es kam wie ein Paukenschlag: Rund 250 Polizisten durchsuchten am gestrigen Morgen in Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz die Wohnungen mutmaßlicher Rechtsterroristen. Nach Angaben der Ermittler wurden neben...

Es kam wie ein Paukenschlag: Rund 250 Polizisten durchsuchten am gestrigen Morgen in Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz die Wohnungen mutmaßlicher Rechtsterroristen. Nach Angaben der Ermittler wurden neben Gaspistolen und zahlreichen Messern „pyrotechnische Gegenstände mit großer Sprengkraft“ gefunden, die unter Umständen für Attentate verwendet werden sollten.

Ziel der Aktion war eine dubiose Gruppe, die sich seit 2014 in den sozialen Netzwerken verbal austobte. Der unter dem unpolitisch klingenden Namen „Oldschool Society“(OSS) agierende Personenkreis stand nach Informationen der „Welt“ seit August 2014 unter Beobachtung staatlicher Ermittlungsbehörden. Im Unterschied zu zahlreichen virtuellen Bünden Gleichgesinnter gab es auch Begegnungen im realen Leben. Dabei sollen Anschlagspläne geschmiedet worden sein, die Salafisten, Moscheen und Asylbewerber zum Ziel hatten. Einem weiteren, für dieses Wochenende in Borna geplanten Treffen, kam nun die Razzia zuvor. Auch die Facebook-Gruppe, die nach den ersten Meldungen noch erreichbar war, ist im Laufe des Mittwoch verschwunden. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz verbucht man einen Erfolg im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Es ist nicht verwunderlich, daß nach all den Skandalen um den „NSU“ die Verlautbarungen von Bundesanwaltschaft und Inlandsgeheimdienst in der Öffentlichkeit nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen. In den Kommentarspalten werden die „pyrotechnische Gegenstände mit großer Sprengkraft“ als „Polenböller“ identifiziert, die trotz Einfuhrverbot eine weite Verbreitung gefunden haben. Von Ablenkungsmanövern ist die Rede, an die Rohrbomben salafistischer Kreise, hochkriminelle Großfamilien und den Linksterror wie zuletzt in Frankfurt/Main wird erinnert aber auch an die NSA/BND-Affäre.

Besonders unangenehm fällt vielen Lesern die Zielrichtung der offiziösen Meldungen auf, die der Beschreibung der OSS dienen. Denn darin werden die „Liebe zur deutschen Kultur und ihren Werten“ angeprangert, Verbindungen zu den „Hooligans gegen Salafisten“(HoGeSa) gezogen und „Sympathien für die Pegida-Bewegung“ konstatiert, also so ziemlich alles, was der herrschenden Kaste schwer auf dem Magen liegt. Auch der Termin des Schlages könnte noch einen anderen Grund als den genannten haben: Ebenfalls am 06. Mai 2015 wurde die aktuelle amtliche Kriminalstatistik veröffentlicht.

Die Offenheit, mit der diese Gruppe im Netz agierte, spricht gegen die These von der Terrorzelle. Eher handelt es sich um „Personen, die nicht über eine hohe Intelligenz verfügen“, wie man beim Verfassungsschutz in NRW feststellte. In linken Kreisen wird sogar von der „dümmsten Terrorgruppe Deutschlands“ geschrieben. Und es ist auch ausgesprochen dumm, wie seitens der OSS-Mitglieder gehandelt wurde. Es ist erst ein paar Wochen her, daß sich die DS-Redaktion mit dem Phänomen der Drohungen via Internet beschäftigte. Inzwischen sind bekanntlich einige Täter ermittelt worden. Und es fällt immer wieder auf, daß sich die „härtesten“ Kämpfer im Netz der oft mühseligen Oppositionsarbeit im Rahmen politischer Organisationen entziehen, zugleich aber schärfste und meist unsachliche Kritik am Handeln nationaler Politiker üben.

Das ist jedoch für uns kein Grund, den Stab über die Verhafteten zu brechen. Die Unschuldsvermutung hat auch für sie zu gelten. Letztlich zielen die staatlichen Maßnahmen indirekt auf die grundgesetzlich verbriefte Rede- und Versammlungsfreiheit, die im BRD-Alltag immer stärkeren Einschränkungen unterliegt. Es sollte allerdings nicht vergessen werden, daß auch im Netz keine Narrenfreiheit herrscht. Das gilt richtigerweise für persönliche Beleidigungen wie für Androhungen krimineller Handlungen aber eben leider auch für unliebsame politische Meinungsäußerungen. Inwieweit die Personen um die „Oldschool Society“ tatsächlich Strafgesetze verletzt haben oder es zumindest ernsthaft vorhatten, werden (hoffentlich) die Ermittlungen ergeben. Bis dahin dürfte es noch ein weiter Weg sein.

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