NSU-Ausschuß 2.0 in Sachsen: Durchbruch zur Wahrheit oder „Beschäftigungstherapie“?

In der letzten Woche beschlossen die Mitglieder des Sächsischen Landtags, erneut einen Untersuchungsausschuß zum Thema „Terrornetzwerk NSU“ einzurichten. Im Vorfeld hatte der Abgeordnete Sebastian Fischer (CDU) „Na Klasse! Beschäftigungstherapie...

In der letzten Woche beschlossen die Mitglieder des Sächsischen Landtags, erneut einen Untersuchungsausschuß zum Thema „Terrornetzwerk NSU“ einzurichten. Im Vorfeld hatte der Abgeordnete Sebastian Fischer (CDU) „Na Klasse! Beschäftigungstherapie geht weiter!“ getwittert und sich damit den Zorn der üblichen Verdächtigen aber auch Kritik aus den eigenen Reihen eingehandelt. Der Antrag auf Einrichtung dieses Ausschusses wurde von den Linken und Grünen eingebracht. Begründet wurde das Vorgehen mit den teilweise unbefriedigenden Ergebnissen seines Vorläufers in der letzten Legislaturperiode.

Tatsächlich konnte nicht geklärt werden, warum die Ermittlungsbehörden das zur Fahndung ausgeschriebene Trio aus Jena trotz konkreter Hinweise auf den Aufenthaltsort nicht festgenommen haben. Geradezu unerträglich wirkte das Aussageverhalten einiger Beamter des Landeskriminalamtes Berlin, das von Formulierungen wie „nicht erinnerlich“ nur so strotzte. So konnte die Rolle des V-Mannes Thomas Starke, der die drei nicht nur mit Sprengstoff beliefert hatte sondern auch für ihre Unterbringung nach dem Abtauchen sorgte, nicht restlos geklärt werden. Inwieweit seine Spitzeltätigkeiten für die Kripoabteilung K1 in der DDR ab 1987 und für das Berliner LKA von 2000 bis 2011 möglicherweise im Zusammenhang standen oder zumindest über andere Formen der Zuarbeit in den dazwischen liegenden Jahren ergänzt werden müßten, blieb offen.

Niemand weiß auch, wann seine „Dienste“ für die K1-Polizisten wirklich endeten, zumal die Auflösung dieser politischen Abteilung bei weitem nicht so rigoros wie beim Ministerium für Staatssicherheit erfolgte. 1989 oder 1990 erscheinen als wahrscheinlich, allerdings endete seine „ehrenamtliche Tätigkeit“ in einem Jugendclub in Einsiedel bei Karl-Marx-Stadt/Chemnitz erst im Jahr darauf. Die verblüffend niedrigen Haftstrafen trotz zahlreicher einschlägiger Straftaten, seine Vertrauensstellung während des Vollzuges in der JVA Waldheim, der frühzeitige Lockerungen und die vorzeitige Entlassung folgten, geben zumindest zu denken. Die in den Medien kursierenden Berichte über USA-Reisen Starkes und die entsprechenden Gegenbesuche aus Übersee lassen aber noch ganz andere „Kontakte“ als möglich erscheinen.

Über die Arbeit des Untersuchungsausschusses hinausgehende Kleine Anfragen erbrachten in der letzten Legislaturperiode auch keine tieferen Erkenntnisse zu dieser Thematik. Und es ist nicht zu erwarten, daß sein Nachfolgegremium viel mehr erreichen wird. An der beschädigten Glaubwürdigkeit der Ermittlungsbehörden in Sachen NSU wird er voraussichtlich nichts mehr ändern können. Was bleibt für die Mitglieder des Ausschusses? Eine abgenutzte Spielwiese für den parlamentarischen Arm des „Antifaschismus“ für die einen, Langeweile und verlorene Zeit für die anderen – immer in der Hoffnung, dass Überraschendes zutage treten oder sonst irgendwie Licht ins Dunkel kommen möge. Dem kann man sich ruhigen Gewissens anschließen, wahrscheinlich ist es eher nicht.

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