Der Flüchtlingsgipfel am 8. Mai wird Symbol-Politik bleiben

Umfragen zufolge ist der weitere Umgang mit Zuwanderern und Asylbewerbern derzeit das wichtigste Thema in der Wahrnehmung der Deutschen. Da kann es auch nicht wundern, dass das Kanzleramt am...

Umfragen zufolge ist der weitere Umgang mit Zuwanderern und Asylbewerbern derzeit das wichtigste Thema in der Wahrnehmung der Deutschen. Da kann es auch nicht wundern, dass das Kanzleramt am 8. Mai einen Flüchtlingsgipfel ausrichten will. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert ankündigte, wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf diesem Gipfel mit „Vertretern mehrerer Bundesländer (…) über alle derzeit dringenden Fragen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom beraten“.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht für dieses Jahr von etwa 300.000 neuen Asylbewerbern aus, die nach Deutschland kommen werden. Das wäre ein Anstieg um rund 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Vergegenwärtigt man sich jedoch die Asylbewerberzahlen aus den ersten drei Monaten des laufenden Jahres, ist auch eine Verdoppelung auf 400.000 Asylbewerber durchaus möglich.

Obwohl der Bund den Ländern für die Jahre 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt hat, um weitere Asylbewerberheime zu errichten, fordern die Ministerpräsidenten nun weitere Finanzhilfen seitens der Bundesregierung, weil Länder und Kommunen die steigenden Kosten nicht mehr tragen können. Das zentrale Thema des Flüchtlingsgipfels soll daher die Verteilung der Kosten sein, die mit dem zunehmendem Asylzustrom einhergehen.

Der Hauptgrund für die steigenden Kosten ist nicht die steigende Zahl der Asylbewerber, sondern die Tatsache, dass die Asylverfahren sich über Monate und Jahre hinziehen und abgelehnte Asylbewerber letztendlich nur in den seltensten Fällen wieder in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Selbst die Anträge von Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten werden oft erst nach weit mehr als einem halben Jahr bearbeitet. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer beläuft sich aktuell auf sieben Monate. Die Kosten pro Asylbewerber variieren von Bundesland zu Bundesland und sind davon abhängig, wie die Asylbewerber untergebracht werden. So fielen im Jahr 2014 in Hamburg pro Asylbewerber Kosten in Höhe von 7.500 Euro an, in Berlin waren es 10.700 Euro. Bundesweit kommen so Milliardensummen zusammen.

Auch der am 8. Mai anstehende Flüchtlingsgipfel wird an diesem unhaltbaren Zustand nichts ändern und nur Symbol-Politik darstellen, weil dort die relevanten Fragen nicht diskutiert werden. So lange es nur um die Verteilung der Mittel geht, nicht aber um Wege zu einer deutlichen Verringerung der anfallenden Kosten der Asylpolitik, wird sich nichts Grundlegendes ändern.

Ein Flüchtlingsgipfel würde nur Sinn ergeben, wenn dort eine massive Personalaufstockung in den zuständigen Behörden und Gerichten und eine Erklärung bürgerkriegsfreier und kriegsfreier Staaten zu sicheren Herkunftsländern beschlossen werden würde. Damit könnten die Asylverfahren deutlich verkürzt und die Kostenlast massiv verringert werden. Aber auch das würde nur etwas bringen, wenn man diejenigen Asylbewerber nach Ablehnung ihres Asylantrags nicht noch jahrelang durchfüttert, sondern in ihr sicheres Heimatland zurückschickt, so wie es Recht und Gesetz ist.

Ronny Zasowk

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