TTIP kontra Verbraucherschutz

Die amtierende Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Kennzeichnungspflicht genetisch veränderter Lebensmittel bekannt. So heißt es im Koalitionsvertrag wörtlich: „Wir treten für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren,...

Die amtierende Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Kennzeichnungspflicht genetisch veränderter Lebensmittel bekannt. So heißt es im Koalitionsvertrag wörtlich: „Wir treten für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, ein.“ Doch der Koalitionsvertrag scheint das Papier nicht wert zu sein, auf dem er abgedruckt ist.

Verschiedene Gutachten haben in den letzten Monaten bereits darauf hingewiesen, dass sowohl das TTIP-Abkommen mit den USA als auch das Ceta-Abkommen mit Kanada dieses Vorhaben ad absurdum führt. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags warnte jüngst davor, dass die USA dagegen klagen könnten, wenn die EU oder einzelne EU-Staaten eine Kennzeichnungspflicht für genetisch veränderte Lebensmittel einführen würden.

US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack hatte jüngst einen Kompromissvorschlag unterbreitet, demzufolge genetisch veränderte Lebensmittel mit einem Barcode gekennzeichnet werden könnten, sodass Kunden im Supermarkt mit einem Smartphone in Erfahrung bringen können, ob das Produkt des Interesses gentechnisch erzeugt wurde. Menschen ohne Smartphone würden somit keine Chance haben, sich über die Beschaffenheit der Produkte zu informieren. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat den Vorschlag seines US-amerikanischen Kollegen freudig als „Angebot“ der USA bezeichnet, zu einem einvernehmlichen Kompromiss zu kommen. Kurios ist in diesem Zusammenhang, dass der Barcode-Vorschlag auf den Lebensmittel-Hersteller Nestlé zurückgehen soll, obwohl dieser in Deutschland eigenen Angaben zufolge keine Zutaten aus gentechnisch veränderten Pflanzen verwendet.

Das TTIP-Abkommen soll die Rechtsvorschriften, Gesetze und Standards in der EU und den USA angleichen, um den Handel zwischen beiden Wirtschaftsbereichen zu vereinfachen. Neben dem äußerst problematischen „Investitionsschutz“, dem zufolge sich Konzerne an nicht-staatliche Schiedsgerichte wenden können, wenn sie sich in ihren Profiterwartungen durch staatliche Maßnahmen beeinträchtigt fühlen, hätte das Zustandekommen des TTIP-Abkommens vor allem katastrophale Auswirkungen auf die Risikobewertung und den Verbraucherschutz. Während in Europa bisher das Vorsorge-Prinzip gilt, das riskante Substanzen und Technologien erst gar nicht auf den Markt lassen soll, findet in den USA das Nachsorge-Prinzip Anwendung. In den USA gibt es kaum Einschränkungen für Konzerne, doch drohen im Nachhinein hohe Schadensersatzforderungen, falls bestimmte Produkte, Substanzen oder Technologien gesundheitliche oder ökologische Schäden mit sich gebracht haben. Dieses Nachsorgeprinzip soll nun auch in Europa umgesetzt werden.

Die USA versuchen mit dem TTIP-Abkommen, den europäischen Staaten ihre Wirtschaftsphilosophie aufzuzwingen. Das muss verhindert werden, indem das TTIP-Abkommen von europäischer Seite konsequent abgelehnt wird. Denn keinem Betroffenen, der über viele Jahre hinweg krebserregende Substanzen durch die Nahrung aufgenommen hat, ist mit Schadensersatzzahlungen geholfen, wenn er todkrank ist.

Die NPD lehnt das TTIP-Abkommen ab, weil es dazu führen würde, dass Verbraucherschutz und hohe soziale sowie ökologische Standards der Vergangenheit angehören.

Ronny Zasowk

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