G7-Gipfel in Lübeck: Gysis Prophylaxe

Das Außenministertreffen wird durch ein massives Polizeiaufgebot in der Lübecker Innenstadt begleitet. Streifenwagen, Straßensperrungen und Sicherheitszonen sollen Ausschreitungen verhindern, wie sie vor einigen Wochen in Frankfurt stattfanden. Die Veranstaltungen...

Das Außenministertreffen wird durch ein massives Polizeiaufgebot in der Lübecker Innenstadt begleitet. Streifenwagen, Straßensperrungen und Sicherheitszonen sollen Ausschreitungen verhindern, wie sie vor einigen Wochen in Frankfurt stattfanden. Die Veranstaltungen der Gegendemonstranten am Vortag des Treffens liefen noch friedlich ab, Pflastersteine in Abfallbehältern und die versuchte Manipulation an einem Stromkasten sprechen bereits eine andere Sprache.

Gewaltsame Proteste, die in Frankfurt eher als bürgerkriegsähnliche Zustände beschrieben werden müssen, kommen in der Öffentlichkeit nicht gut an. Sie lassen sich auch nicht unter einer Wolke von Formulierungen wie „weitgehend friedlich“ oder „Rangeleien am Rande“ verstecken. Dafür sind die Rauchzeichen zu deutlich. Zumindest ein Teil der Wähler der Parteien, die sich als Vorhut der Proteste sehen, könnte ihnen beim nächsten Urnengang die Stimme verweigern.

Das weiß natürlich auch Gregor Gysi. Und er weiß auch, daß viele der Kreuze für seine Partei auf den Wahlzetteln von Anhängern kommen, die sich die aus früheren Zeiten gewohnte „Ruhe und Ordnung“ wünschen. Also muß jemand anders die Schuld an dem kriminellen Treiben haben, das linke Demonstrationen regelmäßig begleitet. So äußerte der Chef der Linksfraktion öffentlich den Verdacht, daß es die Sicherheitsbehörden seien, die auf politischen Demonstrationen gezielt Gewalt schürten: „Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, aber ich habe immer den Eindruck, daß bestimmte V-Leute geradezu zur Gewalt animieren, um das politische Anliegen totzumachen.“

Mit diesem Verdacht steht er nicht allein. Das Agieren nationaler Kräfte in Deutschland wird seit Jahrzehnten vom Treiben der Geheimdienste überwacht, beeinflußt und kleingehalten. Das Scheitern des ersten NPD-Verbotsverfahrens und die Enthüllungen rund um den „NSU“ haben das eindringlich dokumentiert. Aber auch bei zahlreichen Straftaten, die gemeinhin der Kategorie „Rechts“ zugeordnet werden, dürften V-Leute ihre Finger mit im Spiel haben. Das geht aber im Geschrei der Empörung, das solchen Tatbeständen folgt, regelmäßig unter. Auch Gysi und andere etablierte Parteipolitiker haben in solchen Fällen aus naheliegenden Gründen noch nie einen derartigen Verdacht ausgesprochen.

Noch ist nicht absehbar, welche Entwicklung die Proteste gegen den G-7-Gipfel in Lübeck nehmen werden. Sicher ist jedoch, daß zahlreiche Mitglieder und Anhänger von Grünen, SPD und ganz besonders der Linken und ihrer Vorfeldorganisationen daran beteiligt sein werden. Die Warnung vor dem Treiben der Geheimdienste kommt einen Tag vor Beginn nicht nur recht spät, sie hat den Charakter eines Feigenblattes, mit dem Gregor Gysi die gewaltbereiten Teile seines Anhangs tarnen möchte. Hätte er ernsthaft vor, der Gewalt entgegen zu treten, wären in den Redaktionen einschlägiger Netzseiten und den Vorständen der dahinterstehenden Vereine genug Ansprechpartner vorhanden, auf die er und seine Genossen einwirken könnten. Aber wer möchte schon Partner verprellen, die man auch immer wieder im „Kampf gegen Rechts“ einsetzen möchte!

Gregor Gysis eigentlich wahre Worte erhalten so einen faden Beigeschmack. Es bleibt zu hoffen, daß zumindest sein plakativ geäußerter Wunsch Wirklichkeit wird, daß man herausbekommen müsse, wer genau auf Demonstrationen Gewalt anwende. Aber ob er das wirklich will?

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