Hartz IV ist kein Selbstbedienungsladen für arbeitslose Einwanderer!

Während die Bertelsmann-Stiftung wieder einmal eine realitätsferne Studie veröffentlicht hat, der zufolge bis zum Jahr 2050 jährlich zwischen 276.000 und 491.000 Einwanderer aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland kommen müssen (das...

Während die Bertelsmann-Stiftung wieder einmal eine realitätsferne Studie veröffentlicht hat, der zufolge bis zum Jahr 2050 jährlich zwischen 276.000 und 491.000 Einwanderer aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland kommen müssen (das wären insgesamt zwischen 10 und 17 Millionen Einwanderer), damit hierzulande das Wirtschafts- und Wohlstandsniveau gehalten werden kann, beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) derzeit mit der Frage, ob Deutschland EU-Ausländern auch dann Hartz IV gewähren muss, wenn sie einreisen, um sich arbeitslos zu melden und Sozialleistungen zu kassieren.

Der Generalanwalt, dessen Empfehlung der Gerichtshof zumeist übernimmt, ist der Ansicht, dass auch arbeitsuchende Ausländer Anspruch auf Hartz IV haben. Laut dem Generalanwalt Melchior Wathelet ist Hartz IV eine Sozialleistung, bei der es „gegen den Gleichheitsgrundsatz“ verstoßen würde, wenn EU-Ausländer automatisch davon ausgeschlossen werden würden. Laut seiner Ansicht sollen sie Hartz IV gewährt bekommen, wenn sie nachweisen, dass sie „effektiv und tatsächlich“ (was immer das heißen mag) nach Arbeit suchen.

Auch plädiert Wathelet dafür, dass Ausländer generell Anspruch auf Sozialhilfe bekommen sollten, wenn ihre Kinder hierzulande regelmäßig zur Schule gehen. Seiner Auffassung nach verleiht das EU-Recht „diesen Kindern ein Recht auf Zugang zur Ausbildung“ und damit auch zum Aufenthalt. Und in der Folge wirkt dieses Unionsrecht wie ein dauerhaftes Ticket für den deutschen Sozialstaat.

Geht man davon aus, dass die Politik die Empfehlungen der Bertelsmann-Stiftung umsetzt, jährlich bis zu 491.000 Einwanderer nach Deutschland zu holen, wird der deutsche Sozialstaat schon bald der Vergangenheit angehören. Schon jetzt ist es mehr Ideologie als Realität, dass Einwanderung eine Bereicherung für die hiesige Wirtschaft sei. Der Wirtschaftsprofessor Hans-Werner Sinn hatte erst vor wenigen Monaten darauf hingewiesen, dass Einwanderer durchschnittlich 1.800 Euro mehr kosten als sie finanziell einbringen. Die Masseneinwanderung ist also schon jetzt ein finanzielles Verlustgeschäft. Auch für den Sozialstaat wird die Einwanderungspolitik mehr und mehr zur Last. So waren laut dem Arbeitsmarktbericht 2014 40 Prozent der Hartz-Empfänger und 26 Prozent der Alg-1-Empfänger ausländischer Herkunft.

Die NPD spricht sich für die Streichung finanzieller und sozialer Anreize für Zuwanderer aus. Ausländer, die ausschließlich nach Deutschland kommen, um Hartz IV oder andere Sozialleistungen zu beziehen, sind wieder in ihre Heimat zurückzuschicken.

Deutschland darf nicht zum Sozialparadies für die Faulpelze der Welt werden! Es ist nicht einzusehen, dass immer mehr Zuwanderer nach Deutschland kommen, um es sich hier in der sozialen Hängematte bequem einzurichten,

 

Ronny Zasowk

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