Der „erleichterte Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge“ – Nutzen und Gefahren

Im  November 2014 sind mehrere „Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung und Personen mit Duldung“ in Kraft getreten. So wurde die „Wartefrist für die Arbeitserlaubnis“ von bisher neun...

Im  November 2014 sind mehrere „Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung und Personen mit Duldung“ in Kraft getreten. So wurde die „Wartefrist für die Arbeitserlaubnis“ von bisher neun bzw. zwölf Monaten auf die ersten drei Monate des Aufenthalts verkürzt. Bislang gilt aber weiterhin ein nachrangiger Arbeitsmarktzugang, es muß also eine Erlaubnis bei der Ausländerbehörde beantragt werden, die wiederum bei der Agentur für Arbeit um Zustimmung anfragen muß. Allerdings entfällt nun die bisher damit verbundene Vorrangprüfung zugunsten geeigneter Deutscher oder EU-Bürger spätestens nach einem 15monatigen Aufenthalt. Für Asylbewerber und Geduldete, die eine Qualifikation als „Fachkraft für Mangelberufe“ vorweisen können, soll sie sogar ganz entfallen.

In der für ihre Lohndrückerei bekannten Zeitarbeitsbranche knallen die Sektkorken. Der Chef der Firma Manpower Herwarth Brune gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: „Wenn wir die Möglichkeit hätten, Flüchtlinge relativ schnell in Jobs zu bringen, das wäre doch sensationell – für alle“. Viele Flüchtlinge seien jung und brächten Fachkenntnisse mit. Im Blätterwald gab es dazu ein begeistertes Rauschen. Kritik – Fehlanzeige! Dabei reicht es völlig, sich die „Qualifikationen“ dieser Einwanderer genauer anzusehen: Ein Fünftel soll angeblich über Hochschulabschlüsse verfügen, jeder dritte über sonstige Kenntnisse, die einem Facharbeiterabschluß gleichkämen.

Damit ist zunächst festzustellen, daß etwa die Hälfte der ungebetenen Gäste ohne jede Qualifikation für unseren Arbeitsmarkt eingereist ist. Fehlende Sprachkenntnisse und der in Mitteleuropa üblichen Kulturtechniken bilden weitere Hindernisse, die nicht in wenigen Monaten und ohne große Kosten überwunden werden können. Es ist außerdem zweifelhaft, ob die Berufserfahrungen orientalischer Autoschrauber oder Gemüsehändler tatsächlich heimischen Facharbeitern gleichstellbar sind. Was letztlich bleibt, sind ganz einfache Tätigkeiten, die für sehr wenig Lohn ausgeübt werden könnten.

Trotzdem läßt sich Herr Brune in seiner Begeisterung kaum bremsen: „Alle die kommen, wollen Geld verdienen, sie wollen keine Almosen“, meint er zu wissen. Und weiter: „Wir sollten froh sein um jeden, der nach Deutschland kommen will.“ Manpower sei bereit, sich in einem Pilotprojekt mit der Bundesagentur für Arbeit die Kosten für Sprachkurs und Eingliederungsmanagement zu teilen, wenn man die Flüchtlinge dann auch unter Vertrag nehmen dürfe. Was scheinbar großzügig klingt, wirft weitere Fragen auf: Welche Bedingungen (Dauer, Lohn, Arbeitsort) enthalten die Verträge? Müssen sie von den Nutznießern der vorgeschalteten Förderung zwingend angenommen werden? Und natürlich: Welchen Einfluß haben sie auf den Aufenthaltsstatus?

Die letzte Frage ist einfach zu beantworten: Eine Ablehnung des Asylantrages, ein Ablauf der Duldung oder ein Ende der Krise im Herkunftsland sollen – noch weniger als jetzt schon praktiziert – zu einer Rückführung in die Heimat führen. Es ist eher mit dem Zuzug weiterer Familienangehöriger zu rechnen. Die damit verbundenen Sozialkosten werden auch künftig der Allgemeinheit aufgebürdet, während die Gewinne – wie mittlerweile üblich – privatisiert werden. Das Arbeitskräfte-Angebot soll verstärkt aufgebläht werden, um die Arbeitsplatz-Konkurrenz für deutsche Arbeitnehmer zu erhöhen und deren Löhne und Sozialleistungen drücken zu können. Prekäre Arbeitsverhältnisse, die immer mehr Züge der Leibeigenschaft längst vergangener Zeiten tragen, werden sich weiter ausbreiten. Und auch die Zahl der Familien, die ganz von staatlichen Transferleistungen abhängen, wird weiter steigen. Das hat alles mit der grundgesetzlich verbrieften „Menschenwürde“, die „unantastbar“ sein soll, wenig zu tun. Trotzdem gibt es für derartige Pläne in den Medien nur Beifall – bei uns Nationalen wird man aber auch künftig damit nicht rechnen können!

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