NPD-Verbotsverfahren: Glaubwürdigkeit der Innenminister erschüttert

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 19. März 2015 den Bundesrat aufgefordert, seinen Antrag auf Verbot der NPD nachzubessern. Insbesondere müssen die Angaben über die Abschaltungen von V-Leuten...

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 19. März 2015 den Bundesrat aufgefordert, seinen Antrag auf Verbot der NPD nachzubessern. Insbesondere müssen die Angaben über die Abschaltungen von V-Leuten belegt werden und es muß nachgewiesen werden, daß die Prozeßstrategie der NPD nicht nachrichtendienstlich ausgespäht wird.

Hierzu erklärte der Vorsitzende der NPD, Frank Franz: „Durch diesen Beschluß ist die Glaubwürdigkeit der Innenminister und der zuständigen Behördenleiter massiv erschüttert worden. Offenbar haben die Verfassungsrichter Zweifel an der Darstellung der Antragsteller, daß das vorgelegte Material frei von Quellen der Dienste ist und daß die Prozeßstrategie nicht ausgeforscht wird“.

Der Beschluß verdeutlicht die präzise Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts, das den Bundesrat wegen seiner offenkundig schlampigen Antragsbegründung kritisiert und zur klärenden Stellungnahme auffordert. Es wird jetzt die spannende Frage sein, wie die Länder-Innenminister diese Aufgaben bewältigen werden. Die NPD wird jedenfalls weiterhin bereit sein, mit der Gegenseite vor dem Bundesverfassungsgericht zu einem Erörterungstermin zusammenzukommen. Das ergibt aber nur dann einen Sinn, wenn die Belege entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes „wasserdicht“ sind. Mit Allgemeinplätzen wird sich die NPD nicht abspeisen lassen.

Berlin, den 23.03.2015

Klaus Beier NPD-Bundespressesprecher

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