TTIP: Sand im Getriebe der EU-Propaganda-Maschine

Was hatten uns die »Kommissare« der »Europäischen Union« und ihre verlängerten Arme im Bundestag und in so mancher Redaktionsstube nicht alles versprochen: Das seit 2013 mit den USA verhandelte...

Was hatten uns die »Kommissare« der »Europäischen Union« und ihre verlängerten Arme im Bundestag und in so mancher Redaktionsstube nicht alles versprochen: Das seit 2013 mit den USA verhandelte Freihandelsabkommen »TTIP« („Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“) werde für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung sorgen. Europäische Standards würden unter allen Umständen gewahrt; grüne Gentechnik käme nicht auf den Tisch! Mittlerweile ist ins Getriebe der »EU«-Propaganda-Maschinerie derart viel Sand geraten, daß es weithin hörbar knirscht und knackt.

So würde das TTIP in Europa 600 000 Arbeitsplätze kosten und zu Einkommensverlusten in Höhe von 165 bis zu 5500 Euro pro Person und Jahr führen. Das geht aus einer im November 2014 veröffentlichten, von Wirtschaftsforschern der US-amerikanischen Tufts University in Massachussets erarbeiteten Studie hervor. Die von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studien hingegen sind in diesem Zusammenhang als unseriös zu bezeichnen, weil ihnen Modelle zugrundeliegen, die aus den achtziger und neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts stammen. Auch bilden die EU-Prognosen eine Abnahme des Handels in andere und aus anderen Staaten nicht ab.

Und nicht zuletzt ist im Zusammenhang mit dem TTIP ein zusätzliches Rechtssystem geplant (»Investor-State-Dispute-Settlement«), das außerhalb der bestehenden rechtlichen Strukturen angesiedelt sein soll. In Schiedsverfahren zwischen klagenden Unternehmen und Staaten kommen dabei keine vereidigten Richter, sondern lediglich Anwälte zum Einsatz. Die Verfahren finden unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Einspruchsmöglichkeiten sind nicht gar nicht erst vorgesehen.

Verhandlungen beendigen!

Zudem könnte das Freihandels-Abkommen mit den USA ein Einfallstor für genmanipulierte Lebensmittel sein. Diese Befürchtung hat vor kurzem neue Nahrung erhalten – durch ein Gutachten, das immerhin der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erarbeitet hat und das der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurde. Demnach sehen die Experten »durchaus die Gefahr, daß die Regierungen in Brüssel und Berlin – quasi im vorauseilenden Gehorsam – ganz darauf verzichten könnten, die Regeln weiter zu verschärfen, um die Abkommen nicht zu gefährden.« Erzeugnisse von Tieren, die mit Genmais und Gensoja gefüttert worden sind, unterliegen bislang in der »Europäischen Union« keiner Kennzeichnungspflicht. Bezeichnenderweise wird in dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes darauf verwiesen, daß eine Erweiterung der Kennzeichnungspflichten »die wirtschaftlichen Interessen der USA tangieren« könnte.

Die NPD-Fraktion verlangte vor diesem Hintergrund vom Land, im Bundesrat eine Initiative vorzulegen, »mit der die Bundesregierung ausgefordert wird, sich auf europäischer Ebene für die grundsätzliche Beendigung« der Verhandlungen einzusetzen. Zudem sollte die Landesregierung ihre Strukturen auf europapolitischer Ebene für einen gleichgelagerten Vorstoß ausnutzen.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs erinnerte in Bezug auf das TTIP-Projekt an die neunziger Jahre: »Seinerzeit haben finanzgewaltige US-amerikanische Interessenvertreter schon einmal versucht, mit dem Multilateralen Investitions-Abkommen MAI ähnliche Übereinkünfte zu schließen. Die damalige Bundesregierung war geneigt, dieses Diktat zu unterschreiben. Gegenstand war unter anderem die direkte Haftung des deutschen Steuerzahlers für eventuell verlustig gegangene Investitionen und Gewinnausfälle. Das Ganze scheiterte seinerzeit am Festhalten der Franzosen an ihren nationalen Rechtsvorschriften.«

Nunmehr werde seitens der Protagonisten des TTIP-Abkommens alles unternommen, um zu verhindern, »daß die europäischen Nationalstaaten ein direktes Mitspracherecht erhalten. So ist vorgesehen, den Vertrag zwischen der Europäischen Union als solcher und den USA abzuschließen. Damit entfällt – anders als bei einem so genannten gemischten Handelsabkommen – die Zustimmungspflicht aller unter den Vertrag fallenden Staaten.« Insofern sei das TTIP-Projekt »einmal mehr der Ausdruck einer inzwischen weit vorangeschrittenen Entmündigung und damit Ent-Souveränisierung der europäischen Völker.« Auch dürfte die geopolitische Dimension nicht außeracht gelassen werden. So handele es sich bei der geplanten »transatlantischen Investitions-Partnerschaft« um »nichts anderes, als das Projekt einer Wirtschafts-NATO«, die eindeutig gegen Rußland und gegen China gerichtet wäre – »zwei Staaten, zu denen die BRD gute Wirtschaftsbeziehungen unterhält.«

Gern präsentieren Politik und Medien den Bürgerinnen und Bürgern in Europa die nordamerikanische Freihandelszone NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko als Vorbild für das geplante TTIP. Dabei wurden unter dem Strich gerade in Mexiko durch NAFTA massiv Arbeitsplätze vernichtet, indem große Agrarkonzerne das Land mit Billigmais überschwemmten. Ein Michael Shifter vom Forschungs-Institut »Inter-American Dialogue« bewertete NAFTA wegen der Zunahme des Handels als insgesamt »positiv«. Zwar habe das Abkommen »nicht das Armutsproblem in Mexiko gelöst, aber das war auch niemals die Idee« (Die* Welt* online* vom 23.12.2013). »Wir hingegen sind der Auffassung, daß Kapital und Wirtschaft den Menschen dienen müssen und nicht die Menschen als ›Humankapital‹ auf dem Altar der Gewinnmaximierung von Großkonzernen und multinationalen Banken-Konsortien geopfert werden dürfen«, unterstrich Pastörs abschließend die Haltung der nationalen Opposition.

Lutz Dessau

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