Integrationsbeauftragte wirft hin

Monika Lüke gibt laut einer Mitteilung der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen ihren Posten als Integrationsbeauftragte Berlins zum 31. Mai 2015 auf. Künftig will sie für die Gesellschaft...

Monika Lüke gibt laut einer Mitteilung der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen ihren Posten als Integrationsbeauftragte Berlins zum 31. Mai 2015 auf. Künftig will sie für die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ein Programm in Asien leiten. Lüke hatte ihre Funktion erst Ende 2012 angetreten. Was hat die 46-jährige nach kaum mehr als zwei Jahren zum Rücktritt bewogen?

Im »Tagesspiegel« finden sich über den Vorgang Formulierungen wie »mit wirklich großem Bedauern reagierten nur wenige« und daß es eine obligatorische »Danksagung von Senatorin Dilek Kolat (SPD) in vier Sätzen« gab. Das klingt nicht gerade nach erfolgreicher Arbeit. Um es offen zu sagen: Frau Lüke ist gescheitert.

Die Ursachen des Scheiterns finden sich nicht nur in der Person der Integrationsbeauftragten. In erster Linie ist es die vom Senat betriebene Integrationspolitik selbst, die von Grund auf falsch angelegt ist. Wir erinnern uns: Hunderte illegaler Einwanderer hatten auf dem Oranienplatz und in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule jahrelang in unverschämter Weise und unter Bruch zahlreicher gesetzlicher Bestimmungen ein Bleiberecht erzwingen wollen. Drohungen mit Brandstiftung und Selbstmord gehörten zum Repertoire der ungebetenen Gäste. Unterstützt wurden sie hierbei von linksextremistischen Kreisen. Gewalt gegen die Polizei war ebenso Alltag wie die massive Störung einer Sitzung der Bezirksversammlung Friedrichshain-Kreuzberg im September 2014, die letztlich abgebrochen werden mußte. Kosten in Millionenhöhe, Gewalt- und Drogenkriminalität vervollständigten das Bild. Neu war, daß auch grüne Politiker wie die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann ins Visier des linken Mobs gerieten. Bekanntlich wissen manche Zauberlehrlinge nicht, wie sie der Kräfte Herr werden sollen, die sie einst selbst gerufen hatten.

Mitten in diesem Chaos, das besser als rechtsfreier Raum zu beschreiben ist, versuchte Frau Lüke zu agieren. Dabei fielen ihrerseits gelegentlich Verlautbarungen, die von einer gewissen Offenheit waren und zumindest einen Rest von Realitätssinn zeigten. Im Oktober 2013 gab sie in einem Interview zum Thema Asyl zu: »Von denen, die einen Antrag stellen, erhalten rund 30 Prozent Flüchtlingsstatus oder humanitären Schutz. Weitere 30 Prozent leben jahrelang mit einer Duldung in Berlin. Letztlich bleiben sogar 80 Prozent.«

Mit solchen und ähnlichen Äußerungen dürfte sie sich wenig Freunde bei der Asyllobby gemacht haben. Obendrein war ihr Engagement für die »Flüchtlinge« weitgehend erfolglos: Kaum einer der ehemaligen Besetzer hat ein »Bleiberecht« in Berlin erlangt. Die mit dem Senat vereinbarte Einzelfallprüfung der Asylanträge ergab, daß nur in drei von 540 bisher abgeschlossenen Fällen ein Aufenthaltsrecht gewährt werden konnte. So verwundert es wenig, daß Monika Lüke jetzt als Sündenbock in die sprichwörtliche Wüste geschickt wird. Um die abgelehnten Asylbetrüger werden sich jetzt andere kümmern, damit die Quote von 80 Prozent auch künftig nicht unterschritten wird.

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