Bürger- und Abgeordnetenrechte schützen!

Auf dem Papier ist alles unmißverständlich geregelt: Abgeordneten des Landtages M-V steht laut Landesverfassung ein spezielles Zeugnisverweigerungsrecht zu. Demzufolge können sie das Zeugnis über Personen verwehren, die ihnen in...

Auf dem Papier ist alles unmißverständlich geregelt: Abgeordneten des Landtages M-V steht laut Landesverfassung ein spezielles Zeugnisverweigerungsrecht zu. Demzufolge können sie das Zeugnis über Personen verwehren, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete Tatsachen anvertraut haben sowie über diese Tatsachen selbst. Selbstverständlich sein sollte dabei, daß sich Bürgerinnen und Bürger ohne Ausspähung seitens staatlicher Behörden an einen Volksvertreter wenden können.

Das wirft die Frage auf, wie es um die Grund- und Freiheitsrechte in der Praxis bestellt ist. Ein beredtes Beispiel für penetrante Gesinnungs-Schnüffelei liefern jene Vorgänge, die sich kürzlich an einem Freitagnachmittag in Grevesmühlen abgespielt haben. Polizeibeamte führten im engeren Umfeld der nationalen Begegnungsstätte »Thinghaus« Anhalte- und Sichtkontrollen durch. Dabei wurden Bürger, die im Begriff waren, mit ihren Fahrzeugen den Parkplatz des Gebäudekomplexes zu befahren, von der Polizei überprüft. Stefan Köster, der wie der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs im »Thinghaus« ein Bürgerbüro unterhält, suchte daraufhin das Gespräch mit den Beamten und erfuhr: Die Kontrollen erfolgten aufgrund eines für diesen Tag geplanten »Kneipenabends« in dem Gebäude. Auf die Frage, weshalb einerseits die Besucher des Bürgerbüros kontrolliert würden und andererseits schon um 15 Uhr Überprüfungen für eine fünf Stunden später beginnende Veranstaltung stattfanden, konnten oder wollten die Staatsdiener nicht antworten.

Den ungeheuerlichen Vorfall nahm die NPD-Fraktion zum Anlaß für eine Initiative. Darin wurde von der Landesregierung verlangt, die Rechte von Bürgern und Abgeordneten künftig ohne Wenn und Aber zu schützen. Zum zweiten muß der offensichtlich politisch motivierte Mißbrauch des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) nach NPD-Auffassung unverzüglich beendet werden.

Laut SOG darf die Polizei im öffentlichen Verkehrsraum »zur Vorbeugung von Straftaten von erheblicher Bedeutung« (§ 27a) Personen kurzzeitig anhalten und Fahrzeuge in Augenschein nehmen. Zu den »Straftaten von erheblicher Bedeutung« zählen – wen wollt’s wundern – auch die sattsam bekannten Gesinnungs-Paragraphen. Kleine Anfragen und Erkundigungen, die bei Betroffenen politischer Verfolgungsmaßnahmen eingeholt wurden, ergaben laut Stefan Köster, „daß allein im Jahr 2014 bei mehr als 100 Veranstaltungen und Privatfeiern kritischer Organisationen und Bürger entsprechende polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen stattgefunden haben.“ In lediglich zwei Fällen ergab sich zunächst der Verdacht auf das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB), wobei Strafverfahren nicht eingeleitet worden seien.

Dennoch gebe man sich keinen großen Illusionen hin, erklärte der Abgeordnete Köster im Landtag. »Wir gehen vielmehr davon aus, daß Sie dafür Sorge tragen, daß der politische Mißbrauch des SOG fortgeführt wird, um die Opposition zu bekämpfen sowie in der Ausübung der Grundrechte weiter einzuschränken. Wir nutzen stattdessen hier vielmehr die Gelegenheit, die Bespitzelungs-Maßnahmen einer größeren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Ebenso gründlich wie einst die SED- und Stasi-Schergen setzen Sie aus meiner Sicht die Behörden gegen kritische Bürger ein. Es mögen sich 1989/90 die Farben geändert haben, aber nicht Ihre Gesinnung.«

Lutz Dessau

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